3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vaters gegen die Pflegeeltern auf Herausgabe des Kindes. Umfang der Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über den Anspruch des Vaters auf Herausgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Qualifikation und Ziel eines Pflegekindverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindverhältnis ist in der Regel auf Zeit angelegt. Ziel ist entweder die Rückführung des betroffenen Kindes zu den leiblichen Eltern oder die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung. Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater. kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht. keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem leiblichen Vater. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfestellung: Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip. Vaterschaftsfeststellung. Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) 1. Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft -Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils bei hilfebedürftigen Stiefkindern Orientierungssatz 1. Als "Eltern" bzw "Elternteil" iS von § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 sind nur die leiblichen Eltern, nicht jedoch die Stiefeltern ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die ...mehr

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption - § 1618a BGB. 2. Bei ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.1996 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.03.1992 in der Fassung...mehr

Rn. 240 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Als weiteres Erfordernis muss das Kind aus dem natürlichen oder rechtlich begründeten Obhuts- und Pflegeverhältnis zu seinen leiblichen oder rechtlichen (Adoptiv-)Eltern ausgeschieden sein, vgl H 32.2 EStH 2022 "Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern"; A 11.4 S 1ff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heterologe Insemination Leitsatz (amtlich) a) Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Ersetzung der Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils zur Namensänderung des Kindes „zum Wohl des Kindes erforderlich” ist. Normenkette BGB § 1618 S. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde de...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht der frühere rechtliche Vater (sog. Scheinvater) auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangene Ansprüche auf Kindesunterhalt gegen den rechtlichen Vater geltend, obliegt ihm die Darlegungs- und Beweislast anhand des konkret zu berechnenden Nettoeinkommens dafür, dass der Antragsgegner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 04.12.2020, Az.: 29 F 663/20, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird ihm in teilweiser Abänderung des vorgenannten Beschlusses des Amtsgerichts Wismar die elterliche ...mehr