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(BVerfG, Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21) • Eltern i.S.v. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG muss es grundsätzlich möglich sein, Elternverantwortung für ihre Kinder erhalten und ausüben zu können. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert einem leiblichen Vater die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater seines Kindes zu werden. Schließt das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) 1) Gemäß § 1686a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist steuerlich nur anzunehmen, wenn ein Kind von seinen Pflegeeltern für dauernd wie ein leibliches Kind betreut wird. Leben die leiblichen Eltern des Kindes noch, so ist Voraussetzung, daß das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Kenntnis i.S.d. § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB erfordert eine objektive Kenntnis von den für die Nichtvaterschaft sprechenden Umständen sowie eine daraus zu gewinnende mögliche Überzeugung von der Nichtvaterschaft. 2. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vaters gegen die Pflegeeltern auf Herausgabe des Kindes. Umfang der Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Beschwerdegerichts im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren über den Anspruch des Vaters auf Herausgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Qualifikation und Ziel eines Pflegekindverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindverhältnis ist in der Regel auf Zeit angelegt. Ziel ist entweder die Rückführung des betroffenen Kindes zu den leiblichen Eltern oder die Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Versagung von Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung. Auskunftspflicht der Mutter über den leiblichen Vater. kein Auskunftsverweigerungsrecht wegen Persönlichkeitsrecht. keine schutzwürdige Rechtsposition bei inhaftiertem leiblichen Vater. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfestellung: Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip. Vaterschaftsfeststellung. Abstammungsstatute und Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) 1. Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft -Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils bei hilfebedürftigen Stiefkindern Orientierungssatz 1. Als "Eltern" bzw "Elternteil" iS von § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 sind nur die leiblichen Eltern, nicht jedoch die Stiefeltern ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die ...mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt ...mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, wie hinsichtlich der Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags zu verfahren ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht doch nachgekommen ist.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption - § 1618a BGB. 2. Bei ...mehr

Rn. 240 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Als weiteres Erfordernis muss das Kind aus dem natürlichen oder rechtlich begründeten Obhuts- und Pflegeverhältnis zu seinen leiblichen oder rechtlichen (Adoptiv-)Eltern ausgeschieden sein, vgl H 32.2 EStH 2022 "Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern"; A 11.4 S 1ff ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.10.1996 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.03.1992 in der Fassung...mehr