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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.01.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 397/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ... mehr

Folgende Aspekte sind zu beachten:[1] Einhaltung der Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten (im Güterverkehr Bedienung der Fahrtschreiber und Auswertung der Diagramme),[2] lange unregelmäßige Arbeitszeiten im Schicht- und teilweise Wochenendbetrieb, Nachtfahrten, lange Alleinfahrten in Anwesenheit von Fahrgästen im ... mehr

Im verhaltensorientierten Arbeitsschutz hat der Begriff der Unternehmenskultur eine herausragende Bedeutung: "Ein Unternehmen, das BBS einsetzen möchte, muss sich (…) im Klaren sein, dass von allen Ebenen eine Veränderung der Unternehmenskultur, hin zur Führung durch positive Verstärkung, verlangt wird." [1] Im ... mehr

Mehr Nachhaltigkeit bedeutet, die Lebensgrundlagen langfristig lebenswert zu erhalten, die Unternehmen zukunftssicher zu gestalten und das menschliche Wohlergehen langfristig zu sichern und zu stärken. Es bedeutet, weniger Ressourcen (Holz, Erdöl, Wasser, Nutztiere, Nutzpflanzen, …) und Energie zu verbrauchen. Es ... mehr

Rn. 1682a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die ursprüngliche und jetzt rückwirkend geänderte Fassung (s Rn 1672) des § 3 Nr 45 S 1 EStG stellte nur die Vorteile der Privatnutzung betrieblicher "Personalcomputer" steuerfrei. Darunter waren in weiter Auslegung der Vorschrift auch Notebooks zu verstehen (glA Vosskuhl/Wenzel, ... mehr

Steuerberater stehen in der Corona-Krise vor einigen Herausforderungen. Claudia Kalina-Kerschbaum, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, erklärt im Interview, wie die Kammer versucht, den Berufsstand zu unterstützen und was die Zukunft für die Steuerberatung bereithält. mehr

Rn. 1684a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die FinVerw stellt eine Liste auf, welche Geräte begünstigt sind und welche nicht (H 3.45 LStH 2023): mehr

Das nunmehr in der 6. Auflage vorliegende Handbuch erweist sich erneut als ein unverzichtbares Standardwerk bei der juristischen Bearbeitung von miet- und wohnungseigentumsrechtlichen Fragestellungen. Die komprimierte und klar gegliederte Darstellung aller gängigen Probleme beschränkt sich nicht auf das Mietrecht und ... mehr

Rz. 43 Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a BGB dazu verpflichtet (was eine bestehende Leistungspflicht aus dem Individualvertrag Unternehmer-Verbraucher voraussetzt und nicht erst statuiert,[180] ausgenommen sind nur die Verträge i.S.v. § 327 Abs. 5 BGB), dem Verbraucher ein ... mehr

Der Begriff "Digitalisierung" bezeichnet ursprünglich zunächst nichts anderes als die Wandlung analoger Informationen in eine Form, die maschinenlesbar ist. Meistens dient dies dem Zweck, diese Informationen elektronisch zu speichern und zugänglich zu machen. Ein Beispiel ist das Scannen gedruckter Bücher. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsausschluss für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Risikoausschluss im Sinne des § 4 Nr. 3 KfzPflVV - hier Ziffer 1.5.5. AKB (2013) - kann sich der Versicherer auch gegenüber dem geschädigten Dritten berufen, ... mehr

Rz. 6 Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Muster 5.6: Verlagsvertrag über ein Fachbuch Verlagsvertrag über ein Fachbuch Zwischen Herrn/Frau _________________________ – im Folgenden Verfasser genannt – und dem _________________________ Verlag – im Folgenden Verlag genannt – wird nachfolgender Vertrag ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vermutung der Dringlichkeit gem. § 12 II UWG ist widerlegt, wenn der Verletzte das als rechtswidrig beanstandete Verhalten in positiver Kenntnis der maßgeblichen Umstände längere Zeit hingenommen hat, so dass aus seinem Abwarten geschlossen werden kann, ihm sei die Angelegenheit nicht eilig. ... mehr