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Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar" Leitsatz (redaktionell) 1. Die Werbung mit der Angabe "Der Artikel ist bald verfügbar" genügt nicht den gesetzlichen Informationspflichten aus § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. YouTube Leitsatz (amtlich) YouTube I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform "eBay" Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG u.a. Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt der Verpflichtung des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Normenkette BGB § 312i ...mehr

ECLI:DE:BGH:2025:061125UIZR182.22.0 Gutscheinwerbung II 1. Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt darin ein ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor A. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des LG Hamburg vom 03...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Beteiligte Tenor I. Das am 11. April 2001 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf XXX (in Worten: XXX Deutsche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Content-Delivery-Network Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines sogenannten Content-Delivery-Netzwerks kann für offensichtliche Urheberrechtsverletzungen auf Drittseiten als Störer auf Unterlassung haften. 2. Auf die Privilegierung gemäß § 8 Abs. 2 TMG kann er sich nicht berufen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten von Versandapotheken Leitsatz (amtlich) 1. § 17 Abs. 2 a Nr. 7 ApBetrO verpflichtet Versandapotheken: a) die zwingende Vorgabe der Nennung einer Telefonnummer durch den Besteller zu verbinden mit dem Hinweis auf die dadurch zu gewährleistende Beratungsmöglichkeit durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unangemessene Benachteiligung in AGB durch ersatzlose Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen im Notfall Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendige...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.06.2018, Az. 17 O 928/13, in Ziff. I.1.a) cc), ff) und gg) sowie in Ziff. I.3.b) aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttga...mehr

Die EU-Kommission hatte dem Rat am 11.12.2018 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das im Zusammenhang mit den ab 1.7.2021 infolge der RL (EU) 2017/2455[1] geltenden Regelungen zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen an Privatverbraucher innerhalb der EU im Rahmen des One-Stop-Shop-Verfahrens (OSS) und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2021 im Ausspruch über die ihn betreffende Einziehung des Wertes von Taterträgen dahin geändert, dass diese in Höhe von 55.330 € angeordnet wird. Die weitergehende Revision dieses Angeklagt...mehr