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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2021 4 Wochen testen

KG, Beschl. v. 26.11.2020 – 16 UF 138/19 1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistandes weiterhin vorliegt. 2. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2026 4 Wochen testen

Das "parental alienation syndrome" spielte nicht nur bei Entscheidungen nach §§ 1666, 1666a BGB eine Rolle, sondern auch bei einer Nichtannahme des BVerfG vom 27.8.2025 betreffend eine einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Bewirkung eines Obhutswechsels des Kindes.[18] Hintergrund der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfeanspruch des anwaltlichen Berufsvormunds. Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeverfahren. Wirtschaftliche Verhältnisse des Mündels Leitsatz (amtlich) 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2017 4 Wochen testen

1997 Kindschaftsrechtsreform – Kindesunterhaltsgesetz – Mediation Eherechtsreform – Kindschaftsrechtsreform – Fachanwalt Familienrecht Familiengerichtstag – Reformvorhaben – Familiengerichtsbarkeit Herbsttagung – Kindschaftsrechtsreform – Familiengerichtsbarkeit 1998mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2020 4 Wochen testen

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., geboren am ... .02.2011, zu dem nach dem Umgangsvergleich vom 27.06.2018 (18 F 61/17, Amtsgericht ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 42 Generell geht Hilfe zur Erziehung in Form der Fremdunterbringung davon aus, dass zunächst die Rückkehroption (Nr. 1) offenzuhalten und zu bevorzugen ist. Dies folgt etwa auch aus § 37 Abs. 1. Daneben gebietet es auch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK darauf hinzuwirken, dass eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Mit den Fallpauschalen des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt auch bei im Einzelfall erheblichen Fahrtkosten (im Anschluss an BGH v. 9.10.2013 - XII ZB 667/12 - zur Veröffentlichung bestimmt; Fortführung von BGH BGHZ 187, 40, 49 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2015 4 Wochen testen

Die am 3. November 1982 vom BVerfG[5] ausgesprochene Nichtigerklärung von § 1671 Abs. 4 S. 1 i.d.F. des SorgeRG,[6] demzufolge die elterliche Sorge bei Scheidung einem Elternteil allein zuzuweisen war, kam einem Paukenschlag in der Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht nach Trennung und Scheidung der Eltern gleich. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarlouis vom 29.12.2011 - 22 F 431/11 SO - teilweise abgeändert und der weiteren Beteiligten mit Wirkung vom 17.12.2011 Rechtsanwältin, beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfa...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Vorrangige Staatsverträge (§ 97 I 1): Das KSÜ enthält Vollstreckungsregeln in Art 26 ff KSÜ, Ausführungsbestimmungen dazu das IntFamRVG. Art 7 S 2 MSA verweist auf autonome bzw staatsvertragliche Vollstreckungsregeln. Das EuSorgeRÜ regelt die Vollstreckung in Art 7 ff EuSorgeRÜ (Ausführungsdetails in §§ 16 ff ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Während die Brüssel IIa-VO nur bei den sog. privilegierten Entscheidungen gemäß Art. 41 Brüssel IIa-VO (Entscheidung über das Umgangsrecht) und Art. 42 Brüssel IIa-VO (Entscheidung über die Rückgabe des Kindes gemäß Art. 11 Abs. 8 Brüssel IIa-VO) auf eine Vollstreckbarerklärung verzichtet, schafft Art. 34 Abs. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

[4] Die Revision hat keinen Erfolg. [5] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [6] Nach Auffassung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

An dem im Juli vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung haben mehrere Verbände z.T. scharfe Kritik geübt. Sie stören sich vor allem daran, dass mit dem Vorhaben lediglich punktuell auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024 reagiert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.11.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder Leitsatz (amtlich) „Macht das Gericht von seiner Befugnis, einem unter dem Regelwert liegenden Wert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Gebühr nach § 12 BRAGO die Wertfestsetzung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Ordnungsgeld bei wechselseitigen elterlichen Verfehlungen. Leitsatz (amtlich) Setzen beide Kindeseltern ihren Machtkampf untereinander zu Lasten des Umgangs der Kinder mit dem Vater bis an die Grenze der wechselseitigen Schikane fort und wird in der Gesamtschau deutlich, ...mehr