11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 § 23 trat mit der Einführung des SGB IX durch Art. 1 SGB IX zum 1.7.2001 in Kraft. Die Vorschrift regelte bis zum 31.12.2017 die Sicherstellungspflicht der Rehabilitationsträger in Bezug auf die Gemeinsamen Servicestellen. Mit Wirkung zum 1.1.2018 wurde die Vorschrift durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der ...mehr

(1) 1Die öffentlichen Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten. 2Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand unter Berücksichtigung der Art ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ [Firma] Frau/Herrn _________________________ _________________________ [Anschrift/im Hause] _________________________ [Ort/Datum] Benennung zur/zum Datenschutzbeauftragten nach DSGVO Sehr geehrte/r Frau/Herr _________________________, wir benennen Sie mit Wirkung zum ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................................... [Name und Adresse des Arbeitgebers], diese vertreten durch ................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten], - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronische Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu ...mehr

1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bleibt auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses verpflichtet, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind ...mehr

(1) 1Ein Arzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufes ist befugt, für ein bestimmtes Forschungsvorhaben personenbezogene Daten den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden zu übermitteln, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind und die Genehmigung des Forschungsvorhabens öffentlich bekanntgegeben ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …, die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit, der Wegfall der Wegezeiten zwischen Wohnort und Beschäftigungsort, die bessere Möglichkeit der Vereinbarung von Beruf und Familie – all das können Gründe für die Begründung einer Homeoffic...mehr

Rz. 31 Wie im Rahmen der oben bereits vorgestellten EU-Grundrechte stellt auch hier die Verarbeitung von Daten die vorrangige Beeinträchtigung des Schutzbereichs dar. Art. 16 Abs. 1 AEUV ist trotz Fehlens einer, Art. 8 Abs. 2 GRCh vergleichbaren, ausdrücklichen Schrankenregelung einschränkbar. Eine schrankenlose ...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der u.a. die Abschaffung des Kinderreisepasses vorsieht (vgl. dazu auch ZAP 2023, 365), ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsinnenausschuss Anfang Juli auf geteiltes Echo gestoßen. Während einige der geladenen Experten die geplante ...mehr

Rz. 1 Die Regelung des § 2a AO ist am 25.5.2018 in Kraft getreten.[1] Sie wurde in Abs. 3 hinsichtlich der letzten Berichtigung der Verordnung der EU im ABl EU L 127 v. 23.5.2018, 2, angepasst.[2] Ebenfalls ab 25.5.2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung [3] als Verordnung nach § 288 Abs. 2 AEUV als unmittelbar ...mehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 16 und 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Titelgläubiger kann vom Gerichtsvorstand Auskunft über Aktivprozesse seines Schuldners verlangen, wenn er dieser die Auskünfte benötigt, um in die bei Gericht geltend gemachten Forderungen die Vollstreckung zu betreiben. Sein Interesse für die Vollstreckung auch die Anschriften der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten ...mehr