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Tenor 1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung von bis zu 250.000,– EUR (i.W. zweihundertfünfzigtausend) zu unterlassen, den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern i.S.d. § 5 BetrVG aufzugeben oder zu empfehlen, sich nach den nachfolgenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.04.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung zur Bestellung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils genannten Hausverwaltung dergestalt erfolgen soll...mehr

(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 30 und 31 erforderlichen Vorschriften über die Feststellung des Marktwertes und des Wertes nach § 31 Abs. 2 Satz 2 sowie über die Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe zu erlassen. 2Natürliche und juristische ...mehr

1Erwirbt eine öffentliche Pfandleihanstalt nach § 935 Abs. 1, § 1207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Pfandrecht, so kann sie die Herausgabe der Sache an den Berechtigten bis zur Bezahlung des auf die Sache gewährten Darlehens samt Zinsen verweigern. 2Gleiches gilt, wenn sie ein Pfandrecht nach § 935 Abs. 1, § 1208 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger und den Gläubigern kommt durch die Annahme der Bestellung durch Mehrheitsbeschluss ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. 2. Hat der gemeinsame Vertreter keine gesonderte Honorarvereinbarung mit den Gläubigern ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Januar 1995 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 90 Ca 34737/93 – abgeändert: Es wird festgestellt, daß die Änderungskündigung des Beklagten vom 12.11.1993 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortbesteh...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. November 1987 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg abgeändert. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Meidorf, Aktenzeichen 36 B 5959/86 vom 11.9.1986, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher Freistellung. Auslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Erledigungserklärung. Kein Ausschluss noch zu berechnender Urlaubsabgeltungsansprüche durch Ausgleichsklausel Leitsatz (amtlich) Die in einem gerichtlichen ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. Vermögensdelikt. Rechtfertigungsgrund. abgestufte Darlegungslast Leitsatz (redaktionell) Beruft sich der Kündigungsempfänger auf einen Rechtfertigungsgrund, so hat er die tatsächlichen Grundlagen der Rechtfertigung so ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene in seiner Tätigkeit ab 01.11.2012 bis 15.04.2013 für die Klägerin abhängig beschäftigt war und der Versicherungspflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Der in Ziffer 2.1 des LTV für Sicherheitsdienstleistungen in NRW vorgesehene Lohnzuschlag ist für Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde. Normenkette BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 242; RVG § 3a Abs. 1 S. 1; RVG ...mehr

Rz. 70 Grundlage ist die EU-Richtlinie 2014/55/EU (EN 16931). Der Begriff der Rechnung ist ab 1.1.2025 neu definiert. Es gibt dann eine Unterscheidung zwischen elektronischen Rechnungen und sonstigen Rechnungen, § 14 UStG n.F. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen ...mehr

Tenor Der Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 13 a StPO war zurückzuweisen, da es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes nicht an einem zuständigen Gericht fehlt. Rz. 2 Der Generalbundesanwalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Drittlandszoll und Antidumpingzoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen mit Reibrad mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über die Philippinen und Indonesien in die EU eingeführt wurden Leitsatz (amtlich) Zum Beweiswert von ...mehr