11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die Informationstechnik im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle technischen Mittel zur Verarbeitung von Informationen. (2) 1Informationen sowie informationsverarbeitende Systeme, Komponenten und Prozesse sind besonders schützenswert. 2Der Zugriff auf diese darf ausschließlich durch autorisierte Personen oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines Datenschutzbeauftragten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat kann der beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz als Datenschutzbeauftragter die Zustimmung gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Sozialdatenschutz. Anwendbarkeit des § 220 Abs 2 SGB 7. Abgrenzungskriterien: ärztliches Gutachten und beratungsärztliche Stellungnahme. Einbindung des Arztes in die Verwaltungsstruktur des Unfallversicherungsträgers. besondere Rechtsbeziehung: ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 24.02.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Gegen den Betroffenen ist eine Geldb...mehr

(1) 1Die datenverarbeitende Stelle kann schriftlich eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. 2Mehrere datenverarbeitende Stellen können gemeinsam eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. (2) 1Die oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2021 verkündete Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig. Fortgeltung längstens bis 30.06.2018. Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung ...mehr

Rz. 46 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Benennung eines Datenschutzbeauftragten _________________________ [Firma] Frau/Herrn _________________________ _________________________ [Anschrift/im Hause] _________________________ [Ort/Datum] Benennung zur/zum Datenschutzbeauftragten nach DSGVO ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte ist von allen öffentlichen Stellen in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 2Ihm sind alle zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und auf Anforderung alle Unterlagen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Einsicht vorzulegen. 3Er hat ungehinderten ...mehr

[…] Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Antragsschrift vom 6.5.2021 Bezug. Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: a) Der Senat hält – soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte – an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Abhilfemaßnahmen. Geldbuße. Ermessen der Aufsichtsbehörde. Grenzen Normenkette EUVO 679/2016 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a, f., Art. 58 Abs. 2 Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Internetnutzung Leitsatz (redaktionell) Ein „grundsätzliches” Verbot der privaten Nutzung des Internets in einer staatlichen Behörde oder Einrichtung kann dahingehend verstanden werden, dass die Nutzung in Einzelfällen gleichwohl als erlaubt anzusehen ist. Normenkette KSchG § ...mehr

(1) 1Die Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger bei einem Unfallversicherungsträger oder bei einem Verband der Unfallversicherungsträger ist zulässig,mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar Leitsatz (NV) Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftserteilung über eine Eintragung in die auf Grund der EGV 1469/95 geführte „schwarze Liste“; Anwendungsbereich des Art. 36 Abs. 2 Unterabs. 2 EGV 515/97; verdeckte Registrierung eines Marktbeteiligten Leitsatz (amtlich) 1. Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 515/97 gilt auch für die Erteilung ...mehr