28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Gegen einen Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen kann nicht mit den offenen Gerichtskosten des Strafverfahrens aufgerechnet werden. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Kläg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen Darlegungen zur Leistungskürzung der beitragsbegründeten Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Sagt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen, bekannt, dass die tatsächliche Verwendung der Fondsmittel für sog. Weichkosten von den Angaben im Emissionsprospekt abweicht, hat sie Anlageinteressenten hierüber zu informieren. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen. Vereinbarung nach § 120 Abs 2 SGB 5. Geltung nur für das jeweilige Bundesland Orientierungssatz Die in § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 gewählte Formulierung, wonach die Vergütung von den Landesverbänden der Krankenkassen und den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach § 66 Abs. 1 JustG Berlin von der Zahlung von Gebühren befreite Partei bleibt zur Zahlung von Auslagen verpflichtet. 2. Unter "Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland" im Sinne des Auslagentatbestandes nach Nr. 9014 GKG-KV fallen auch Gebühren, welche die für die Prüfung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Montrealer Übereinkommen Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Transporteur von Mobiltelefonen im Rahmen der Auftragserteilung aufgrund eines "on hold" Vermerks verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslieferung der Transportgüter an den Empfänger erst nach entsprechender Einwilligung bzw. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Verzichts auf ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG und auf Rückgewährungsansprüche gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG im Wege eines Vergleichs. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlussvorhaben Tenor 1. Das Zusammenschlussvorhaben zwischen der Georg von Holtzbrinck GmbH & Co. KG, Stuttgart, und der Berliner Verlag GmbH & Co. sowie der G + J Berliner Verlag GmbH, beide Berlin, wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anwalt, der bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits mit der Gegenseite hinter dem Rücken ihres Anwalts über den Streitgegenstand verhandelt, handelt auch dann standeswidrig, wenn die Initiative hierzu von der Gegenseite ausging. 2. Ein durch standeswidriges Verhalten eines Beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenläufige betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 – 10 AZR 202/04). 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung des Verfahrenswerts - Stufenantrag in Folgesache Güterrecht Leitsatz (amtlich) 1. Gem. § 43 FamGKG ist der Verfahrenswert für Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nach Einführung der Digestionsmethode durch die seit dem 1.2.1987 geltenden FlHV hat das Land Hessen nicht das Recht erhalten, die Tätigkeit seiner Fleischbeschauertierärzte dessen vertraglich die gesamte Trichinenuntersuchung obliegt im Wege einseitiger Weisung auf die Entnahme der Fleischproben zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stützt ein Aktionär seinen Beitritt als Nebenintervenient zu einem Rechtsstreit, in dem Schadensersatzansprüche gegen ein Organ der Aktiengesellschaft geltend gemacht werden, darauf, dass er als Teil einer Minderheit gem. § 147 Abs. 1 AktG die Geltendmachung der Ersatzansprüche verlangt habe und ... mehr

Rz. 450 Die Regelung des § 3a Abs. 5 UStG ist mWv 1.1.2015 (Rz. 20ff.) vollständig neu gefasst worden[1], sie hat seit diesem Zeitpunkt einen ganz anderen Regelungsinhalt als die bis zum 31.12.2014 geltende Vorgängerbestimmung; im Ergebnis wurde hier für die Besteuerung der grenzüberschreitenden digitalen ... mehr

Rz. 239 Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass er einen von ihm auszuwählenden öffentlich bestellten, vereidigten und vor allem unabhängigen Sachverständigen beauftragen kann und dies auch dann, wenn der Versicherer des Gegners bereits eine Begutachtung durch einen (ggf. hauseigenen) Sachverständigen durchgeführt ... mehr