5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen wiederholter körperlicher Mißhandlungen des Kindes und wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern. 2. Eine einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts kann nur hinsichtlich eines Verfahrensgegenstands ergehen, der ihm angefallen ist. 3. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist - jedenfalls in Eilfällen - in denjenigen Fällen angezeigt, in denen ein Auslandsbezug vorliegt und ein Wegzug des aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteils nicht von vorneherein ...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie alle herzlich willkommen! Nach einer Fülle von Reformen, die zu einer erheblichen Unruhe in der Praxis geführt haben, war es zunächst einmal erforderlich, sich einer vernünftigen – Maß haltenden – praktischen Umsetzung zuzuwenden. Wie gehen wir ...mehr

Die Ausschließung oder Ablehnung einer Gerichtsperson hat zur Folge, dass die betreffende Person von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist und sich vom weiteren Verfahren fernhalten muss. Von Gesetzes wegen können jedoch nur "Gerichtspersonen" vom Verfahren ausgeschlossen sein; auch können nur sie wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf faires Verfahren bezüglich PKH-Prüfung Normenkette GG Art. 20; ZPO § 114 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 29.6.2009 - 312 F 143/09 - dahingehend abgeändert, dass die bewilligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschließliche Klagebefugnis des Arbeitgebers für die Bewilligung eines Zuschusses zum Arbeitsentgelt nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB 2 Orientierungssatz 1. Den Zuschuss zum Arbeitsentgelt als Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 1 SGB 2 kann nur der Arbeitgeber geltend machen. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht in Betracht, solange der gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil erhobene Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes nicht ausgeräumt ist. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindschaftssache: Bestellung eines Ergänzungspflegers in Verfahren zur Personensorge Leitsatz (amtlich) Besteht zwischen Eltern ein erheblicher Interessengegensatz, ist für minderjährige Kinder in familiengerichtlichen Verfahren ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus, Zweigstelle Guben, vom 23.03.2023 - Az.: 230 F 38/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. 4. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der vom Familiengericht zu erteilende Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG ist auch bei einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich in Beschlussform zu erteilen und den Beteiligten zuzustellen. Ein bloßer Hinweis im Protokoll genügt demgegenüber nicht. Normenkette FamFG §§ 81, 86, 89 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederholter Antrag auf Abänderung einer Entscheidung nach § 1671 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. 2. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein berechtigtes Auskunftsinteresse des Kindesvaters, der derzeit keinen Kontakt zu seinen Kindern hat, besteht nicht für zurückliegende Zeiträume, in denen Kontakt stattfand und in denen er die jetzt gewünschten Informationen (hier zu schulischen Leistungen) in Gesprächen mit den Kindern hätte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind. Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Titels zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs trägt der daraus Verpflichtete die ...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG entsteht aus dem reduzierten Verfahrenswert nach §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache, wenn dadurch ein einstweiliges Anordnungsverfahren vermieden wird; Nr. 1003 Abs. 2 VV-RVG beschreibt nur den ...mehr