23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. "Anlasskündigung" i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZG. Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer "Anlasskündigung" Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer sog. "Anlasskündigung", die aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soldat. Auslandseinsatz. Kommandierung. Trennungsgeld. Zumutbarkeit. Mietbeihilfe nach TGV Leitsatz (amtlich) Eine Kommandierung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV erfordert nicht die Aushändigung der förmlichen Kommandierungsverfügung an den Soldaten vor der Änderung des Dienstortes. Es ...mehr

PKH bewilligt 20.03.2007 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst. Sozialauswahl. Abfindungsanspruch nach RatSch TV Ang.. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Eine eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigende unternehmerische Entscheidung liegt im Bereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei wiederholten groben Beleidigungen gegenüber Arbeitgeberin und Vorgesetzten. Unwirksame außerordentliche Kündigungen als abmahnungsgleiche Warnungen Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich sind grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder anderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. Verschmelzung. Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Bei einer Verschmelzung, die zu einem Erlöschen des übertragenen Rechtsträgers führt, ist ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist. Austritt aus dem Arbeitgeberverband. einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft. entgegenstehende Satzung. Wahrung der satzungsgemäßen Kündigungsfrist. “Blitzaustritt”aus dem Arbeitgeberverband. Darlegungs- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die angemessene Frist, innerhalb derer gemäß § 314 Abs. 3 BGB die außerordentliche Kündigung zu erklären ist, beträgt bei einem IT-Outsourcing-Projekt maximal zwei Monate. 2. Für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist ist in dem Fall, dass wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs. Abfindungsvergleich. Betriebsübergang. Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch eines gekündigten Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Tatbestand: Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 16.01. bis 28.08.2004 aufgrund einer Entlassungsentschädigung geruht hat. Der am 00.00.1942 geborene Kläger ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.12.1988, IV B 4 - S 2400 - 969/88, BStBl I 1988, 540 Zur Erweiterung der Kapitalertragsteuer durch das Steuerreformgesetz 1990 hat das Bundesfinanzministerium wie folgt Stellung genommen: 1. Einzelfragen im Bereich der Bausparkassen 1.1 Bezug von Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung der durch Arbeitsplatzwechsel weggefallenen Prämie aufgrund einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Sozialplans, durch den bislang prämienberechtigten Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Umstrukturierung auf eigenen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, verhaltensbedingte. Kündigung wegen „in den Verkauf bringen” von MHD-abgelaufener Fleischwaren Leitsatz (redaktionell) Packt ein Arbeitnehmer SB-Fleisch aus und bringt es über die Bedienungstheke in den Verkauf, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle der Stationierungsstreitkräfte Leitsatz (amtlich) Zur Auflösung einer Dienststelle bei den Stationierungsstreitkräften Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes in Form der Auflösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB. Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers im Vertrauensbereich Leitsatz (amtlich) 1. Bei der nach § 626 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist der Umstand, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung während des laufenden Kündigungsschutzprozesses Leitsatz (redaktionell) Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers besteht außer im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung erst ...mehr