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Verfahrensgang Tatbestand Die Kläger betreiben in E. eine Firma, die sich mit der Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten befaßt. Der Beklagte war der Geschäftsführer der inzwischen in Konkurs gefallenen "R. GmbH" (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Sommer 1997 führten die Kläger für die spätere Gemei...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsinstanz nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streite...mehr

Rz. 118 Der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben des Erblassers bedarf bei Verfügungen über den von ihm verwalteten Nachlass der nachlassgerichtlichen Genehmigung in den Fällen, in denen sonst ein Betreuer der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, §§ 1885, 1888 Abs. 1, 1848 ff. BGB. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers Leitsatz (amtlich) Ernstlich zweifelhaft ist, ob ein Warenlieferant, der mit einem Einzelhändler für die Durchführung des Räumungsverkaufs in dessen ...mehr

Rz. 76 Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 S. 2 BGB das Recht, den Nachlass in Besitz zu nehmen. Aus der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses ergibt sich eine Pflicht zur Besitzverschaffung. Rz. 77 Nach § 2215 Abs. 1 BGB ergibt sich die weitere Verpflichtung, unverzüglich nach Annahme des Amtes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin zu 2.) gegen das am 27.6.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Potsdam - 52 O 189/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2.) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 2.) darf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 02. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin führte für die Beklagte Betonarbeiten in den Blö...mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Juli 1967 verkündete Urteil des Landgerichts in Frankfurt (Main) – 60 Zivilkammer – wird zurückgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten der Berufung zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt u. a. die musikalischen Aufführungs- ...mehr

Leitsatz Wenn ein Patient von einem Krankenhaus ins andere verlegt wird, wird der Transport von der Krankenkasse bezahlt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Verlegung zwischen zwei Klinikteilen ein und derselben Krankenhaus GmbH stattfindet. Sachverhalt Kliniken sollten ihre einzelnen Betriebsstätten besser nicht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht. Zum Begriff der "Inlandsgebühren" im Sinne des WPV. Missbräuchlich überhöhter Entgeltbetrag Leitsatz (redaktionell) 1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem - selbst zum Kreis der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnungsbesteuerung für in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft Leitsatz (redaktionell) Eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland, die als Zahlungsdienstleisterin für das von diesem Unternehmen – mittels einer inländischen ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 14.09.2021; Aktenzeichen 9 O 196/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 22.11.2023; Aktenzeichen VII ZR 249/22) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2021, Az. 9 O 196/19, in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 20. Juni 2023 wird a) mit Blick auf die Tat vom 12. Oktober 2022 der Vorwurf der Urkundenfälschung von der Strafverfolgung ausgenommen, b) das vorbe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wert von Promotionslosen für Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht zu berücksichtigen Leitsatz (redaktionell) Bei der Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer ist der Wert von gewonnenen Losen (sog. Promotionslose) nicht zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die ...mehr

Rn. 228 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist die gesetzliche Unfallversicherung der in der LuF tätigen Personen (Betriebsinhaber, mithelfende Familienangehörige, ArbN des LuF); sie wird von der landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wahrgenommen. Beiträge des LuF an die ...mehr