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Rz. 27 Die ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, ein internes Qualitätsmanagement sicherzustellen. Zusätzlich haben sich stationäre Rehabilitationseinrichtungen zertifizieren zu lassen. Diese Zertifizierungspflicht besteht nicht für ambulante ...mehr

OFD München, Verfügung v. 25.3.2003, S 2252 - 37 St 41 1. Steuerpflichtige Erträge Erträge aus Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 39 Abs: 1 Satz 1 KAGG). Ausgeschüttete Erträge sind bei Zufluss zu versteuern. Thesaurierte Erträge (= die nicht zur Ausschüttung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. März 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben soweit der Angeklagte J. wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 (31 O 537/10) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmer...mehr

(1)[1] 1Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird nach den Vorgaben der Anlage 5 ausgefertigt. Sie ist mit einer sichtbaren Markierung mit der Aufschrift "Nur für internetbasierte Zulassungsverfahren freilegen. 2Dokument nur unbeschädigt gültig." zu versehen. 3Die sichtbare Markierung trägt zudem eine Druckstücknummer, ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 14.5.2013, 52 - S 2363 - 005/12 Die bislang auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sollen den Arbeitgebern ab 2013 vollständig in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Damit der Arbeitgeber beim monatlichen Lohnsteuerabzug Änderungen der Elektronischen ...mehr

Rz. 4 § 139b Abs. 3 AO enthält eine abschließende Aufzählung personenbezogener Daten, die vom BZSt im Wesentlichen zum Zweck der eindeutigen Identifikation eines Stpfl. gespeichert werden.[1] Die Speicherung der zuständigen Finanzbehörde[2] ist hingegen erforderlich, um dem zentral mit der Vergabe des ...mehr

Rz. 79 Erhält der Nachlasspfleger Hinweise auf Vermögenswerte, die bei einer Bank in der Schweiz angelegt oder verwahrt werden sollen, hat er bei der entsprechenden Bank eine Anfrage zu stellen. Sofern die Bank nicht bekannt ist, besteht die Möglichkeit einer Abfrage der Datenbank der kontaktlosen Kundenbeziehungen ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff (S. 241) mit der Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen. In einem weiteren Beitrag stellt Lissner (S. 246) die aktuelle Lage der Rspr. zur Erforderlichkeitsprüfung in § 2 BerHG dar, also zur Frage, ob und inwieweit der Urkundsbeamte berechtigt ist, zu prüfen, ob nur ...mehr

Die Erstellung einer Klimabilanz ist für viele Unternehmen inzwischen unverzichtbar. Doch die Ermittlung der jährlich emittierten Treibhausgas-Menge (THG) erscheint nur auf den ersten Blick trivial. Denn die Bilanzen müssen nicht nur die direkten Emissionen am Standort durch die Verbrennung fossiler Energieträger oder ...mehr

Rz. 405 Parteien, die ihre Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht austragen wollen, wählen dafür in der Bundesrepublik Deutschland zumeist den institutionalisierten Rahmen einer Schiedsorganisation. Die bedeutendste Einrichtung dieser Art ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).[720] Sie verfügt ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,– Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von ...mehr

Im Aufsatzteil (S. 289) befasst sich Volpert mit dem Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen und dabei im ersten Teil zunächst mit der Kosten- und Auslagengrundentscheidung. Über die Anpassungen der Vergütung des Gläubigerausschusses zum 1.1.2021 berichtet Lissner (S. 294). Mit der Bemessung der ...mehr

(1) Die Behörde nimmt regelmäßige Bewertungen einiger oder aller Tätigkeiten eines, mehrerer oder aller Finanzaufseher sowie ihrer Instrumente und Ressourcen vor. Im Rahmen jeder Bewertung bewertet die Behörde, inwieweit ein Finanzaufseher seine Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1640 wahrnimmt, und ergreift die ...mehr