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Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Entscheidung vom 13.12.2023; Aktenzeichen 18 KLs 104 Js 10095/22) Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2023 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Graduierter Ingenieur im Tiefbauamt einer Stadt. Entwurf von Brücken und Straßen Normenkette BGB § 611 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Hanau vom 7. Dezember 1994 – 1 Ca 696/93 – ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Angeklagten S. auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2021 werden verworfen. 3. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten S. gegen die Kostenentscheidung d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung von Windkraftanlagen Leitsatz (amtlich) Windenergie-Gesamtanlagen bestehen aus verschiedenen eigenständigen Wirtschaftsgütern. Maßgeblich für den Zeitpunkt, ab dem AfA-Beträge für die einzelnen Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden können, ist die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine ihrem Wortlaut nach uneingeschränkte Vollmacht, die einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Gesellschafterbeschluß zur Abwicklung der Gesellschaft, insbesondere zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen der Gesellschaft, erteilt ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen Leitsatz (redaktionell) Hat das Bundesarbeitsgericht in einer Revisionsentscheidung zwischen den Parteien des aktuellen Rechtsstreits ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung. Erlass der wegen fehlenden Hinausschiebens der Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen bei Einzelfristverlängerung entstandenen Säumniszuschläge ...mehr

Das Urteil ist – nicht – rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von Nebentätigkeiten bei Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Hochwertige private Nebentätigkeiten eines Arbeitnehmers, wie z.B. wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge, Herausgebertätigkeit, Gutachten für Drittmittelgeber und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs, keine Anzahlungsbesteuerung bei in der Zukunft liegenden, aber noch unbestimmten Umsätzen Leitsatz (amtlich) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein. Entgeltfortzahlung. Lohnfortzahlung. Schleswig-Holstein. Hotelgewerbe. Gaststättengewerbe. Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Die Vergütung für wegen Krankheit arbeitsunfähige Arbeitnehmer des Hotel- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renten- und Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit eines Kameramanns Leitsatz (amtlich) Ein Kameramann, der nicht weisungsgebunden arbeitet und nicht in einem fremden Betrieb eingegliedert ist, dem Auftraggeber projektbezogene Rechnungen stellt und über eigene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen;. Leistungsträger. Erstattungsanspruch des unzuständigen – gegen den zuständigen –. Bedarf; fortbestehender Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch gegen Sozialhilfeträger. Kenntnis vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.03.1997 (2 Ca 3893/96) abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 29.10.1996 weder fristlos noch mit sozialer Auslauffrist z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sowie für Beatmungspflege. häusliche Versorgung eines 24 Stunden beatmungspflichtigen Patienten für ein Pflegeunternehmen. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Betriebsleiter mit Außenvertretungsbefugnis in laufenden Geschäften eines gemeindlichen Eigenbetriebes Leitsatz (amtlich) 1. Die einem Betriebsleiter kraft Art. 88 Abs. 3 BayGO verliehene ...mehr