28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug nach Schadensersatz. Betriebsübergang. Unterrichtung über den Betriebsübergang. Widerspruch gegen den Übergang des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Eine Teilwertabschreibung des Mieters an den Kosten für Baumaßnahmen, die er im Interesse des Vermieters am gemieteten Gebäude durchgeführt hat, ist zulässig, wenn der Mietvertrag geändert und eine Verrechnung der Aufwendungen ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Betriebsleiter mit Außenvertretungsbefugnis in laufenden Geschäften eines gemeindlichen Eigenbetriebes Leitsatz (amtlich) 1. Die einem Betriebsleiter kraft Art. 88 Abs. 3 BayGO verliehene ... mehr

Leitsatz (amtlich) Solange im Unterhaltsverfahren die Möglichkeit besteht, einen die Beschwerdesumme unterschreitenden Beschwerdeantrag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf einen die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG übersteigenden Umfang zu erweitern, darf die Beschwerde nicht wegen Nichterreichens der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beurteilung des Tatbestands „unverhältnismäßig geringe Vergütung” anhand der einschlägigen Bestimmungen über den Tariflohn. Normenkette ZPO § 850 h Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04.07.1985 – 1 Ca 389/84 – abgeändert. De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Retention-Prämie. Zusage einer Retention-Prämie kurz vor Insolvenz. Anfechtung der Zusage durch den Insolvenzverwalter. unentgeltliche Leistung Normenkette InsO §§ 130, 134, 55, 119; BGB § 242 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Di... mehr

rechtskräftig: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Tarifvertrag. Jeweiligkeitsklausel. Entgeltfortzahlung. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Wollen die Tarifvertragsparteien eine Verweisung auf eine gesetzl. Bestimmung dergestalt, daß auch künftige Änderungen des Gesetzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsstandsvereinbarung ist auch im grenzüberschreitenden Verkehr in AGB möglich; Abruf-Verpflichtung des Käufers ist am Ort seiner gewerblichen Niederlassung zu erfüllen Leitsatz (amtlich) 1. Auch im grenzüberschreitenden kaufmännischen Verkehr kann eine in Allgemeinen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des LG München I vom 27.08.2015, Az. 5 HK O 223/15 in Ziffer I. und II. aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu je einem Drittel zu tragen. 4. D... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:1202.11SA36.25.00 Voraussetzung für die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung einer Verdienstminderung oder eines Verdienstausfalls 1. Voraussetzung für die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung einer Verdienstminderung oder eines Verdienstausfalls nach § 18 S. 1 MuSchG ist, dass die ... mehr

Leitsatz Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Vorauszahlung des Mietzinses in einem Einmalbetrag ist dem Erwerber des Mietobjektes gegenüber wirksam, wenn die Höhe des Mietzinses nicht nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (etwa Monaten) bemessen ist. Sachverhalt Die Erwerber verlangen Nutzungsentschädigung von der in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen. 2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen und erforderlichenfalls beweisen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kranken- und Pflegeversicherung. Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug. Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen. Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung über die Beitragspflicht Leitsatz (amtlich) Die Kranken- und Pflegekassen sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich € 5,00 zu zahlen haben. Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des LG München I vom 9.1.2008, AZ: 9 O 14483/06, wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden ... mehr