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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihre im Jahr 2000 geborene Tochter. Die Folgesache Sorgerecht war aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden, die Kindesmutter hatte beantragt, ihr die alleinige elterliche Sorge zu übertragen, nachdem der Kindesvater der Mutter anlässlich eines ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie tragen sich mit dem Gedanken, sich von Ihrem Ehegatten zu trennen. In diesem Zusammenhang sind einige Dinge zu regeln, zu denen ich Ihnen die notwendigen Gesichtspunkte an die Hand geben möchte: 1. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Rz. 61 Nach Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV RVG kann eine Einigungsgebühr in Kindschaftssachen ausdrücklich auch dann für die Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, anfallen, wenn über den Gegenstand der Vereinbarung vertraglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859). b) Für den Beginn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Ansdrohung eines Zwangsgeldes gegen Pflegeeltern ohne Gewährung rechtlichen Gehörs Normenkette FGG § 33 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des AG Hagenow - FamG - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur e...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines Mehrvergleichs und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensdifferenz- und erhöhten Terminsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse Leitsatz (amtlich) 1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Umgangsberechtigten wegen bloßer Kontaktaufnahmen kann als Verstoß gegen die Umgangsregelung nur dann gem. § 89 FamFG geahndet werden, wenn die Untersagung von Kontaktaufnahmen sich aus dem Tenor der Umgangsregelung zweifelsfrei ergibt und der Hinweis ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

1. Die Beschwerde der Mutter, mit der diese sich gegen die Anordnung von Übernachtungen im Rahmen der Regelung des Umgangs wendet, ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG) und insbesondere form- und fristgerecht angebracht worden (§§ 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG). 2. In der Sache ist die Beschwerde indessen nicht begründet. Die ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 6 Abs. 2 bezieht sich sowohl auf die Unterstützung des Familiengerichts als auch auf die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren. Die Vorschrift legt den Kernbereich der Unterstützungshandlungen des Jugendamtes fest. Das Wort "insbesondere" zeigt auf, dass es sich um eine nicht abschließende Aufzählung handelt. Rz. ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2012 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit dem Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Einräumung des gemeinsamen Sorgerechts auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht miteinander verheirateten Eltern eines am 16.10.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hatte die Vaterschaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderliche Sachaufklärung zur Kindeswohlfrage Leitsatz (amtlich) Maßstab für die Entscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist stets das Kindeswohl. Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Kostenbeschluss des AG - Familiengericht - Köln vom 24.4.2012 (317 F 85/12) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Antrag vom 19.3.2012 begehrte der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die einstweilige Anordnung wird nun in §§ 49 ff. FamFG umfassend neu geregelt. Mit den Neuregelungen will der Gesetzgeber ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren und den Abbau formaler Hürden zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen.[24] 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers[25] soll ein echter ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Die Entscheidung widmete sich insbesondere zwei Problembereichen: Zum einen ging es um die Frage, wie konkret ein begleitetes Umgangsrecht durch das FamG ausgestaltet und angeordnet sein muss und zum anderen darum, welche flankierenden Maßnahmen zur Förderung der Umgangsbereitschaft ergriffen werden können. ...mehr