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Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der elterlichen Sorge bei schwerwiegender Kindesmisshandlung in der Obhut der Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Eine schwerwiegende Kindesmisshandlung stellt grundsätzlich einen Anwendungsfall des § 1666 Abs. 1 BGB dar. 2. Für die Annahme einer gegenwärtigen begründeten Besorgnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. August 2008 – 4 L 856/08.WI.A – verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverwiese...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung. Gemeinsame elterliche Sorge. hier: Maßgebliche Kriterien für eine vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Bestehen zwischen gemeinsam sorgeberechtigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Berücksichtigung des Willens des Kindes hinsichtlich nicht gewünschter Übernachtungen bei der umgangsberechtigten Kindesmutter Normenkette BGB § 1684 Abs. 1, 3 S. 1, § 1697a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des AG Bad...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Anordnung kindesschutzrechtlicher Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB kommt nur dann in Betracht, wenn nach Überzeugung des Familiengerichts die tatsächlichen Voraussetzungen der Norm vorliegen, die dies gebieten oder zumindest erlauben; kann das Gericht diese Überzeugung nicht gewinnen, muss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist in Kindschaftssachen wegen Entziehung der elterlichen Sorge - auch verfassungsrechtlich - nicht stets gehalten ein Sachverständigengutachten über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern einzuholen, insbesondere dann nicht, wenn alle maßgeblichen Umstände bereits bekannt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB aus Gründen des Kindeswohls. Normenkette BGB § 1361b; FamGKG § 40 Abs. 1 S. 1, § 48 Abs. 1, 1 Alt. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 7.2.2013 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - N wird zurückgewiesen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Trotz des Grundsatzes in § 65 Abs. 4 FamFG, dass es im Beschwerdeverfahren unerheblich ist, ob das Familiengericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, hat das Beschwerdegericht seine und des erstinstanzlichen Gerichts internationale Zuständigkeit positiv festzustellen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot Leitsatz (amtlich) Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil ausgesprochendes gerichtliches Kontaktverbot ist eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 Abs. 4 BGB. Es kann weder auf § 1666 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeldrecht. Partnerschaftsbonusmonate. Arbeitszeitkorridor. Regelung bis 1.9.2021. Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat. keine Rückwirkung des neuen flexibilisierten Rechts Orientierungssatz Gerade aufgrund der Änderung der Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Auslandsreise zur Wahrnehmung des Umgangsrecht durch ein Kind. Durchsetzung einer vorläufigen Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Eilverfahren. Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Kostenübernahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe: Anwaltsbeiordnung in selbständigen Kindschaftssachen nach FamFG Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beteiligter, dem aus wirtschaftlichen Gründen Verfahrenskostenhilfe zu gewähren ist, hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, § 78 Abs. 2 ...mehr

Muster: Streitiger Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Hilfsanträgen An das Amtsgericht – Familiengericht – Antrag nach § 1671 BGB des Herrn Thomas Theodor Müller, wohnhaft in , – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schmitz, in gegen Frau Marion Müller, geborene Meier, ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Seit dem 1.1.2005 ist eine Gegenvorstellung auch im FGG-Verfahren unzulässig, nachdem der Gesetzgeber der Auflage des BVerfG nachgekommen ist und für das ZPO-Verfahren den § 321a ZPO, für das FGG-Verfahren den § 29a FGG eingeführt hat. Verfahrensgang Tenor 1. Die Gegenvorstellung der Antragstellerin ...mehr