23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstand und Rechtskraftwirkung der Kündigungsschutzklage. Verhaltensbedingte Kündigung eines Kochs unter Rückdatierung des Kündigungstermins Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umfang der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess bestimmt sich nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. anderweitige Beschäftigung. Abbau von Leiharbeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis „bedingt”, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Musterdokument öffnen § _________________________ Dauer der Gesellschaft, Kündigung (1) Die Gesellschaft beginnt zwischen den Gesellschaftern am heutigen Tage. Im Außenverhältnis besteht die Gesellschaft bis zur Eintragung im Handelsregister als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Bis zur Eintragung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung. Sexuelle Belästigung nach AGG als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB. Beginn der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Vollständigkeit der Betriebsratsanhörung ohne Vorlage des Rapportbuchs Leitsatz ...mehr

(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden: (3) Die Kündigung muss schriftl...mehr

Leitsatz (amtlich) Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das ...mehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz Es wird Klage erhoben mit den Anträgen:mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 1983 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Die 1939 geborene Klägerin war – wie ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 30.05.2001, Az.: 4 Ca 225/01 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche und ordentliche Kündigung Arbeitsverweigerung und unentschuldigtes Fehlen. Rücknahme von Abmahnungen. Interessenabwägung. Betriebsratsanhörung. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gegendarstellung des Arbeitnehmers Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis. Verhaltensbedingte Kündigung. Kein Verschulden bei akuter Psychose Leitsatz (redaktionell) Bei einer verhaltensbedingten Kündigung muss der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt haben. Dies ist nicht der Fall, wenn ihm wegen einer akuten Psychose ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan. ordentliche Unkündbarkeit. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung Orientierungssatz Ist nach dem vereinbarte Sozialplan zwingend eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr. Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Tatkündigung ist gegenüber einer Verdachtskündigung ein eigenständiger Kündigungsgrund und setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen sind grundsätzlich zulässig. Allerdings ist zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger ...mehr

Abbruch der Vertragsverhandlung Mit Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich Verhaltenspflichten zu gegenseitiger Sorgfalt und Rücksichtnahme ergeben. Der Abbruch von Vertragsverhandlungen für sich allein begründet jedoch regelmäßig keine ...mehr