23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Feststellung. Ankündigung einer Arbeitsverweigerung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung kann schon dann bestehen, wenn in der Vergangenheit zwar keine pflichtwidrige Arbeitsverweigerung ...mehr

Rz. 1250 Der Wiedereinstellungsanspruch ist auf die Wiederbegründung oder Fortsetzung des ursprünglich bestandenen Arbeitsverhältnisses gerichtet, nicht etwa auf die Rücknahme der Kündigung. Das alte Arbeitsverhältnis ist aufgrund wirksamer Kündigung beendet. Deshalb bedarf es einer neuen Vereinbarung über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche Kündigung eines Restaurantleiters ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch Umbuchungen von Getränkeumsätzen auf andere Tische den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Probezeit Leitsatz (redaktionell) Folgender Passus in einem Arbeitsvertrag „Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis – trotz der Befristung – mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit vereinbaren die Parteien eine ...mehr

(1)[1] 1Die Kapitalverwaltungsgesellschaft ist berechtigt, die Verwaltung eines Sondervermögens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger und darüber hinaus im Jahresbericht oder Halbjahresbericht zu kündigen. 2Die Anlagebedingungen können eine längere ...mehr

Einleitung des Verfahrens Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich die Dienststellenleiterin / der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung ihr/ sein ständiger Vertreter (vgl. ...mehr

[1] Für Mitglieder, die vor Inkrafttreten der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages oder der Erhöhung eines bereits erhobenen Zusatzbeitragssatzes kündigen, und aufgrund der zum Ende der Kündigungsfrist erfüllten Bindungsfrist ein reguläres Kündigungsrecht haben, ergeben sich keine Besonderheiten für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Lehrers. Sexuelle Belästigung. Anhörung Personalrat. Sozialdaten. außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrers. sexuelle Belästigung einer Schülerin als Kündigungsgrund. Anhörung zu Verdachtskündigung statt Tatkündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei deren Subsidiarität gegenüber einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage Orientierungssatz Begehrt der Kläger mit der erhobenen Klage die Feststellung, dass die Einbehaltung der Krankenversicherungskarte durch die Krankenkasse rechtswidrig war, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer amtsangehöriger Gemeinden, die selber nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen Leitsatz (amtlich) 1. Beschäftigt eine amtsangehörige Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern noch eigene Arbeitnehmer, ist für die Anwendbarkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei Teilzeittätigkeit während Elternzeiten innerhalb des Referenzzeitraumes. Unbegründete Klage auf Abfindungsdifferenz bei einvernehmlicher Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor dem ordentlichen Kündigungszeitpunkt Leitsatz (amtlich) 1. Die Parteien können, trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer durch den Arbeitgeber mit einer Auslauffrist ausgesprochenen krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Ist tariflich eine ordentliche personenbedingte Kündigung ausgeschlossen, kann ein Sachverhalt, der bei einem Arbeitnehmer ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche verhaltensbedingte hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Sachgebietsleiters im öffentlichen Dienst wegen langjähriger und zahlreicher Verstöße gegen die Dienstzeit und hierdurch bedingter schwerwiegender Störungen der Betriebsabläufe und des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Chemikanten bei verweigerter Abstimmung der Tagesarbeit mit dem vorgesetzten Meister Leitsatz (redaktionell) 1. Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist “an sich„ geeignet, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Arbeitsbedingungen, erheblich schlechtere. Arbeitsplatz, freier. Extremsituation. Freikündigung. Weiterbeschäftigung. Betriebsbedingte Kündigung, Änderungskündigung statt Beendigungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber hat vor jeder ordentlichen ...mehr