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Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2, ... mehr

Leitsatz Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch BACS-Überweisung bezahlen, sondern per Kredit- oder Debitkarte, per Scheck oder in bar am Schalter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das im Prozesskostenhilfeverfahren angerufene Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die bei ihm beabsichtigte Klage wegen seiner fehlenden Zuständigkeit unzulässig wäre, hat das Beschwerdegericht das Prozesskostenhilfeverfahren auf Antrag an das zuständige ... mehr

Rz. 2196 Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Muster 3.113: Merkblatt im Falle der Rechtskraft der Scheidung Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch wenn Sie davon ausgehen, dass mit Rechtskraft der Scheidung alle familienrechtlichen Probleme gelöst bzw. beseitigt sind, können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz der Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) Befördert eine Fluggesellschaft einen Fluggast aus Kulanz, obgleich wegen ihrer Insolvenz hierauf kein Anspruch besteht, sind Ansprüche aus der EU-Fluggastrechte-VO ausgeschlossen. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Klinischen Chemikers Leitsatz (redaktionell) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Partei die behauptet, beide Vertragspartner hätten den Vertragstext in einem anderen als dem Wortsinn in der Vertragsurkunde - hier "regelmäßige Auszahlungen" in einem Versicherungsschein - verstanden, trifft hierfür die Darlegungs- und Beweislast (Anschluss: BGH, Urt. v. 13.11.2000 - II ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Klinischen Chemikers Leitsatz (amtlich) Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Erbauseinandersetzung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai 1986 teilweise abgeändert wie folgt: Die im ersten Rechtszug geltend gemachten Klageanträge, soweit sie sich auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Vollstreckungsschutz bei Bestandskraft des angefochtenen Bescheides Orientierungssatz 1. Ob Vollstreckungsschutz zu gewähren ist, richtet sich nach der Art der erhobenen Einwendungen. 2. Wendet sich der Antragsteller nicht gegen die Vollstreckung einer Forderung, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfeversicherung. Betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) Aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung des Arbeitgebers, für den Arbeitnehmer die Beiträge zu einer Beihilfeversicherung in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen zu leisten, kann ohne besondere Umstände nicht ... mehr

Formelvorschlag: F&E-Budget, das aus eigenen Mitteln finanziert wird * 100 / Gesamt-F&E-Volumen Erläuterungen/Aussagen: Grundsätzlich sollte angestrebt werden, im Mittel einen möglichst großen Teil der Projekte aus selbst erwirtschafteten Mitteln zu bezahlen (Faustregel: >50-70 %). Das sorgt für finanzielle Stabilität ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 20.04.2000 – Az.: 9 Ca 63/00 – wird abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen DM 8.300,64 (i. W.: achttausendreihundert) brutto nebst 4 % Zinsen mehr

ECLI:DE:LAGBW:2026:0203.11SA52.25.00 Erfolgreiche Berufung wegen mittelbarer Benachteiligung der Stufenzuordnung durch Befristung, ohne Rechtfertigung der Benachteiligung befristet Beschäftigter durch sachliche Gründe Heranziehung der Dauerbeschäftigten als Vergleichsgruppe Keine primäre Korrekturkompetenz der ... mehr