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Leitsatz (amtlich) Zur Frage in wieweit nach anerkannter Berufsunfähigkeit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Aufnahme einer konkreten Tätigkeit berücksichtigt werden kann, die nur aufgrund einer inzwischen erfolgten Umschulung ausgeübt werden kann. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das... mehr

AG gibt den Betrag frei Der Einmalbetrag wurde seitens der Krankenkasse gezahlt, um Rechnungen für den Krankenhausaufenthalt der Tochter zu bezahlen. Diese Rechnungen müssen aus dem überwiesenen Betrag in Höhe von 2.959 EUR gezahlt werden. Der Betrag ist zweckgebunden und war daher freizugeben. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) Die Annahme einer Änderungskündigung, die schon aus anderen Gründen als mangelnder sozialer Rechtfertigung unwirksam ist, durch den Arbeitnehmer unter Vorbehalt ist jedenfalls dann bei im übrigen erfüllten Voraussetzungen gem. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmtenZeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Berufung, Kaufvertrag, Abnahme, Mangelhaftigkeit, Rechtsschutzversicherung, Vertrag, Zeitpunkt, Zahlung, Anerkennung, Form, Daten, Frist, Verzicht, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2020,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung (SGB XII). Einstandsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Mietverträge unter Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft. Streitgegenstand. Bedürftigkeit. Regelsatz. Leistungen für Unterkunft und Heizung. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Beitragsrückstand. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.06.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2010 (Az. 17 O 19701/08) in Nr. I. - IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 3.710,38 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche für Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer/Vermittlung solcher Arbeitnehmer in reguläre Arbeitsverhältnisse Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Tübingen vom 1.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 17.09.1998; Aktenzeichen 6 O 6529/98) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.09.1998 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht. 2. Anforderungen an den sog. "Anfangsbeweis" oder "Anbeweis" für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Veräußerungsgewinns beim Verkauf eines durch Kaufrechtsvermächtnis erworbenen Grundstücks Leitsatz (redaktionell) 1. Erwirbt ein Miterbe, der am Nachlass zu 50 % beteiligt ist, aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses vom anderen, ebenfalls zu 50 % beteiligten Miterben, ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2019, Aktenzeichen 3 O 92/19, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 23.458,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die Frage, ob eine Person Baugeldempfängerin gewesen ist, ist ob sie hinsichtlich des Teils der ihr als Vergütung gezahlten Beträge, die bei wirtschaftlicher Betrachtung den ihr nachgeordneten ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beschwerdeführerin (Bf) macht im Wege des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist die die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Daches die wesentliche Vertragspflicht, tritt die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Daches zurück. Es liegt ein Werkvertrag vor, auf den § 377 HGB keine Anwendung findet. 2. Mit ... mehr