28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Verkehrsunfallfolgen zu unrecht gewährt Normenkette BGB § 280; ZPO § 286 Abs. 1, § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 543 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeä... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der unlauteren individuellen Behinderung eines Mitbewerbers und der wettbewerbswidrigen allgemeinen Marktbehinderung durch kostenlose Erbringung von geldwerten Dienstleistungen. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.1996 – 1 Ca 9086/95 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.07.1996 – 1 Ca 9086/95 – abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Der Kl... mehr

Umgestaltung der Wohnung Der Berechtigte darf die Wohnung nicht umgestalten.[1] Er muss die üblichen Wartungsarbeiten durchführen.[2] Schönheitsreparaturen und die Instandsetzungen obliegen dem Eigentümer[3]; der Berechtigte muss diese Maßnahmen dulden.[4] Modernisierungsmaßnahmen Zur Durchführung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses nach Erhalt einer Abfindungssumme für nachehelichen Unterhalt Leitsatz (amtlich) Erhält ein Ehegatte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, aus einem entsprechenden Prozessvergleich einen größeren Betrag zur Abfindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilerfolgose Berufung des Beschäftigten bzgl. Vergütungsrückszahlungsansprüche der Arbeitgeberin aufgrund angeblich falscher Entgeltgruppenzuordnung. Keine ausreichende Begründung wegen fehlender Auseinandersetzung mit Entscheidung des Arbeitsgerichts zur Ablehnung der Anwendung des VTV ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 09.02.1994 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Zahlung zu leisten ist an … die … im Freigabefall an die … im Falle deren Freigabe an das Finanzamt …, zum Aktenzeichen …, und die Beklagte ... mehr

Rz. 431 Reicht das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht aus, um alle gleichrangigen Ansprüche minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder zu befriedigen, ist sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts (=Verteilungsmasse) zu gleichen Teilen auf die Berechtigten zu ... mehr

Rn 3 Die §§ 311 bis 314 enthalten keine konkreten Bestimmungen über das fortgesetzte bzw. wieder aufgenommene Eröffnungsverfahren für natürliche Personen, die die Verfahrensfähigkeit eines Verbrauchers gemäß § 304 erfüllen. § 312 enthält nur Bestimmungen, die die Insolvenzeröffnung und das eröffnete Verfahren ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schadensminderungspflicht eines Grundstückskäufers, der aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung den Kaufpreis bezahlt hat, obwohl er ihn mangels Lastenfreiheit des gekauften Grundbesitzes nicht schuldete. Normenkette BNotO § 19 Abs. 1 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Tankstellenhalter. Ermittlung des Stammkundenumsatzanteils von Barzahlern. Stammkundeneigenschaft bei Flotten- und Firmenkundenkarten. Wechsel zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln. Abwanderungsquote Leitsatz (amtlich) a) Zur Berechnung des ... mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung. Rückerstattung. Anspruch gegen Dritte. Rückerstattung nach § 112 SGB X Leitsatz (amtlich) 1. § 112 SGB X regelt ausschließlich, allerdings auch abschließend, den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines zu Unrecht erfolgten Erstattungsvorgangs. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mitverschulden des Verwalters ist schon dann zu bejahen, wenn beim Vorliegen von Baumängeln den Wohnungseigentümern zwar der drohende Ablauf der Verjährungsfrist bekannt ist, der Verwalter es aber unterläßt, eine Entscheidung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Mai 2005 werden verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft entstandenen Kosten und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen ... mehr