7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 127 Großeltern und Geschwistern steht ein Umgangsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl dient (§ 1685 Abs. 1 BGB). Das ist grundsätzlich der Fall, wenn das Kind zu Großeltern und Geschwistern Bindungen hat, deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich sind (§ 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB). Bestanden daher vor ...mehr

Befindet sich ein minderjähriges Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, bedarf die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt (unterbringungsähnliche Maßnahme) keiner familiengerichtlichen Genehmigung. § 1906 Abs. 3 BGB ist nicht analog anzuwenden (OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.9.2011 – 14 UF ...mehr

Mit dem vorstehenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste praxisrelevante Entscheidung zum Kindesnamensrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts getroffen. Vor dem Hintergrund der am 1.5.2025 in Kraft getretenen ...mehr

Das OLG Saarbrücken[61] und das OLG Brandenburg[62] führen aus, dass es regelmäßig nicht dem Kindeswohl entspreche, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern. Ansonsten sehe sich das Kind einem erneuten Ortswechsel ausgesetzt, wenn die ...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zutreffend. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe darf grundsätzlich auch dann nicht versagt und als mutwillig betrachtet werden, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat, dass ein Umgangsverfahren überhaupt eingeleitet werden musste. Eine ...mehr

Rz. 30 Satz 2 präzisiert in Anlehnung an die allgemeinen Regelungen über die Mitteilungspflicht nach Satz 1, welche konkrete institutionalisierte Stellen bei Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die Mitteilungen an das Jugendamt oder Landesjugendamt auszuführen haben und verantworten müssen, nämlich Staatsanwälte ...mehr

Leitsatz Der Vater eines nichtehelichen Kindes begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich mit der Begründung, die Mutter gefährde das Kindeswohl. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten sie nicht abgegeben. Das erstinstanzliche Gericht wies seinen Antrag ...mehr

Ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Alleinsorge gemäß § 1671 Abs. 2 S. 1 BGB übertragen worden und erkrankt er psychisch, dann ruht seine elterliche Sorge ebenfalls gemäß den §§ 1673, 1674, 1675 BGB. Besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen wird, hat das Familiengericht die elterliche ...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein gemeinschaftliches Kind. Sie begründete ihren Antrag mit fehlendem Kontakt sowohl zwischen den Kindeseltern als auch zwischen Vater und Kind. Ferner führte sie an, das Kind zeige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel. zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung ...mehr

Mit der aktuellen Rechtsprechung des EGMR befasste sich Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Maîtrise en droit, Universität Regensburg, in seinem Vortrag. Aus den Entscheidungen der letzten zwei Jahre konnte er Leitlinien des EGMR herausarbeiten, die er am Ende seines ausführlichen und gehaltvollen Vortrags vorstellte. ...mehr

Können sich die Eltern über die Ausgestaltung des Umgangs des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Teil nicht einigen, entscheidet das Gericht gem. § 1684 Abs. 3 BGB über Umfang und Ausübung. Das OLG Brandenburg (FamRZ 2014, 1859 und 1792) stellt heraus, dass die Regelung ohne Bindung an die Anträge der Beteiligten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung gem. §§ 159 ff. FamFG besteht nicht nur bei Zuständigkeit des Richters, sondern auch bei Zuständigkeit des ...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.7.2023 – 18 WF 208/22) • Das Familiengericht versagt die nach § 112 Abs. 1 S. 1 BGB notwendige Genehmigung der von den Eltern erteilten Ermächtigung des minderjährigen Sohns zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts im Bereich des Dropshipping (sog. Streckengeschäft) zu Recht, wenn diesem die ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht musste sich auf die Verfassungsbeschwerde eines nichtehelichen Vaters mit der Frage beschäftigen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, einen durch gerichtlichen Beschluss zum Umgang mit seinem Kind verpflichteten Elternteil durch Zwangsmittel zum Umgang anzuhalten. Das ...mehr