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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2012 4 Wochen testen

Bis zur gesetzgeberischen Neuregelung des Sorgerechts eines nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters kann das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das ist anzunehmen, wenn zwischen dem Vater und dem Kind eine durch die Umgangskontakte gefestigte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2022 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u.a. 1. Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die maßgebliche Richtschnur der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

OLG Celle, Beschl. v. 3.6.2019 – 10 WF 87/19 1. Eine richterliche Anhörung kann in Anwesenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgen, obgleich ein alleinsorgeberechtigter Elternteil die sachverständige Exploration des Kindes im Verfahren verweigert. 2. Verweigert der alleinsorgeberechtigte Elternteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2012 4 Wochen testen

Dem von der elterlichen Sorge insgesamt bestandskräftig ausgeschlossenen Elternteil steht unter der Geltung des FamFG gegen eine Entscheidung, durch die der Ergänzungspfleger für einen Teilbereich der elterlichen Sorge ausgewählt und bestimmt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (OLG Celle, Beschl. v. 9.8.2012 – 10 UF ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Bei der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG , bei der wegen der meist weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ein strenger Maßstab anzulegen ist, wiegt die Beeinträchtigung des Kindeswohls eines dreieinhalbjährigen Kindes durch den bei Herausgabe an die Eltern drohenden mehrfachen Wechsel des Zuhauses ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

1. Befugnisse und Pflichten des umgangsberechtigten Elternteils Es ist grundsätzlich die Aufgabe des umgangsberechtigten Elternteils, das Kind zu Beginn des Umgangs abzuholen und es zum Ende des Umgangs wieder zum Obhutselternteil zurückzubringen. a) Erziehungsberechtigung Der umgangsberechtigte Elternteil hat gem. § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 77 Eine Zuständigkeit besteht in Finnland, wenn das Kind bei Anhängigkeit des Verfahrens in Finnland gem. § 19 Sorge- und Umgangsrechtgesetz seinen ständigen Aufenthalt bzw. Wohnsitz in Finnland hat. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn das Kind seit einem Jahr vor Anhängigkeit des Verfahrens in Finnland wohnt. ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

Im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beginnt die Frist für die Anfechtung gemäß § 1600b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor dem 30. April 2004.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das Verhalten eines Vaters, der seine Einkommensverhältnisse verschleiert, um sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zu entziehen, kann geeignet sein, dessen Verantwortungsbewusstsein für das Kind derart infrage zu stellen, dass ihm der bisher verbliebene Teil der elterlichen Sorge (auch noch) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Rechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG . Auch wenn dieses Recht von einer auf Zeugung beruhenden Elternschaft ausgeht, nimmt es die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis unter seinen Schutz. Voraussetzung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf die vermögensrechtliche Situation des Kindes. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch im Rahmen des § 1605 BGB. Dass sich aus der Auskunft unterhaltsrelevante Informationen ergeben könnten, steht dem nicht entgegen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.3.2022 – 6 UF 23/22 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG, das zunächst wegen konkreter Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet wurde, kann wegen des einheitlichen Charakters des Sorgerechts als Verfahrensgegenstand auch noch im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2023 4 Wochen testen

KG, Beschl. v. 24.8.2022 – 16 UF 64/22 1. Bei einer Religionszugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas kann die Frage einer konkret nicht anstehenden Bluttransfusion nicht durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder durch Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.4.2022 – 20 UF 16/22 1. Wird einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen und verfolgt er im Beschwerdeverfahren nur noch das Ziel, dass statt des Jugendamts ein naher Verwandter zum Vormund bestellt wird, lässt dies seine Beschwerdebefugnis nicht entfallen. 2. Das Jugendamt kann nach § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2019 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 6.9.2019 – 1 BvR 1763/18 1. Hinsichtlich der Verfahrensdauer eines Umgangsverfahrens besteht wegen der Gefahr einer faktischen Präjudizierung durch Zeitablauf eine besondere Sorgfaltspflicht der Gerichte. Es besteht aber weder aus verfassungs- noch menschenrechtlichen Gründen keine Pflicht zu ...mehr