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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2023 4 Wochen testen

KG, Beschl. v. 24.8.2022 – 16 UF 64/22 1. Bei einer Religionszugehörigkeit eines Elternteils zu den Zeugen Jehovas kann die Frage einer konkret nicht anstehenden Bluttransfusion nicht durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB oder durch Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Ein gerichtlicher Antrag kann wie folgt gestellt werden: Muster: Antrag begleiteter Umgang Es wird beantragt, den Umgang des Antragsgegners mit dem gemeinsamen Kind K Beteiligten wie folgt anzuordnen: Der Antragsgegner ist zum Umgang mit dem Kind K. ... geb. am ... an jedem dritten Samstag in der Zeit von 15 Uhr bis ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2022 4 Wochen testen

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.4.2022 – 20 UF 16/22 1. Wird einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen und verfolgt er im Beschwerdeverfahren nur noch das Ziel, dass statt des Jugendamts ein naher Verwandter zum Vormund bestellt wird, lässt dies seine Beschwerdebefugnis nicht entfallen. 2. Das Jugendamt kann nach § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2019 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 6.9.2019 – 1 BvR 1763/18 1. Hinsichtlich der Verfahrensdauer eines Umgangsverfahrens besteht wegen der Gefahr einer faktischen Präjudizierung durch Zeitablauf eine besondere Sorgfaltspflicht der Gerichte. Es besteht aber weder aus verfassungs- noch menschenrechtlichen Gründen keine Pflicht zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2019 4 Wochen testen

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 1240/18 Der Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist – hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht anfechtbaren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung ist im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn anderenfalls ein mehrfacher Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugspersonen des Kindes möglich ist (BVerfG FamRB 2007, 359 [Völker]). Das Sorgerecht der Mutter ist durch die Bestellung einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2022 4 Wochen testen

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.3.2021 – 3 UF 173/20 Der Aufrechterhaltung der Beziehungen zum in Deutschland verbleibenden Umgangselternteil bei Auswanderung des betreuenden Elternteils mit dem Kind kommt keine Sperrwirkung für Ortsveränderungen des Obhutselternteils zu. Einer Entfremdung des Kindes vom ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2016 4 Wochen testen

a) Die Aufrechterhaltung einer Fremdunterbringung ist nach dem von Verfassungs wegen anzuwendenden Prüfungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB nur gestattet, wenn weiterhin eine Gefahr für das Kindeswohl besteht. b) Hierzu ist konkret darzulegen, dass bei Rückkehr des Kindes in den elterlichen Haushalt eine die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2012 4 Wochen testen

Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Vor Entziehung des – gesamten – Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung ist eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Die neueren Entscheidungen des BGH und der Obergerichte haben verdeutlicht, dass ausschließlicher Gradmesser allen Handelns im Bereich des Kindschaftsrechts das Kindeswohl sein muss. In der Fachliteratur ist man sich daher nahezu einig darüber, dass dies Konsequenzen für das gesamte bestehende gesetzliche System das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Im Sorgerechtsverfahren ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Der vom Kind auf Grund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille hat als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das gemeinsame Sorgerecht scheidet aus, wenn die Eltern nicht über die Belange des Kindes sinnvoll miteinander kommunizieren und kooperieren können. Einem Elternteil kann das Sorgerecht nicht übertragen werden, wenn ihm die Bereitschaft und Fähigkeit fehlt, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2012 4 Wochen testen

Bis zur gesetzgeberischen Neuregelung des Sorgerechts eines nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters kann das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Das ist anzunehmen, wenn zwischen dem Vater und dem Kind eine durch die Umgangskontakte gefestigte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2018 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 7.12.2017 – 1 BvR 1914/17 a) Zu den erforderlichen Feststellungen für die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, wenn das Kind dem anderen Geschlecht angehören will (sog. "Geschlechtsidentitätsstörung"). b) In Sorgerechtsentscheidungen müssen die Instanzgerichte auch Feststellungen dazu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2023 4 Wochen testen

Einen – eigenständigen – Bereich bildet die Frage des Kontakts des Kindes zu Dritten, und zwar sowohl zu sonstigen Verwandten als auch zu Bekannten und Freunden sowohl des Kindes als auch der Eltern. Hierüber entscheiden die Eltern im Rahmen ihrer elterlichen Verantwortung in Ausrichtung am Kindeswohl, im Streitfall ...mehr