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Themen im Fokus: Euro-jetzt-Checkliste, Risikomanagement und -Controlling in Kreditinstituten, Web- und OLAP -basierte Controlling-Systememehr

Entscheidungsstichwort (Thema) International Connection: Streit um Domainnamen Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Bekanntheit eines Unternehmens i.S.d. § 15 Abs. 3 MarkenG lässt allein die Anzahl der Internetbesucher auf der mit dem Firmenschlagwort bezeichneten homepage jedenfalls dann nicht schließen, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 10. Dezember 2001 – Az. 16 O 69/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert bis zu 10.000,00 DM (5.113,00 Euro) zu tragen. Tatbesta...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des LG Hamburg - Kammer 7 für Handelssachen - vom 22.8.2005 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 10.000 EUR zu tragen. Gründe Die zulässige Beschwerde der Gläubigerin g...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Suchmaschinen-Privilegierung bei aufbereiteten Informationen Normenkette TMG § 10 Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 24, vom 23.6.2014 - 324 O 329/14 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verf...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Soweit das beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 19.5.2011 - 4 HK O 14051/10, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollst...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 2a O 172/23) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2024 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 2a O 172/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

In FoVo 2010, 107 haben wir über die strukturierte Vorbereitung der Ermittlung des Aufenthaltes des Schuldners und erste Maßnahmen, ihn zu ermitteln, berichtet. Nachfolgend setzen wir diesen Beitrag mit verschiedenen weiteren Möglichkeiten fort. Tipp: Kostenlose ­Suchmöglichkeiten im Internet nutzen! ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts ...mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 5.500,– vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Verwendung der Domain www.autovermietung.com. Die Klägerin und die Beklagte zu 2 sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in seiner Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung fremder Rechte hat der Unterlassungsschuldner zu beseitigen. Er kann sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2. Der Unterlassungsschuldner ist gehalten, für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz (hier: summarische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Beginn und Einhaltung einer Ausschlussfrist. Urheberrechtliche Ansprüche von Journalisten bei Bestehen einer tariflichen Regelung Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim Schuldner, der sich auf ...mehr