13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Brennbare Flüssigkeiten werden nach GHS eingestuft, wie in Tab. 1 gezeigt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder Leitsatz (NV) Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht – wie beim Pachtvertrag – eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. 2. Ordnungsgemäß ist die Bewirtschaftung der ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung. Objektivierbarkeit der Gesundheitsstörungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Fachärztliches Gutachten. Chronifiziertes Schmerzsyndrom. Sozialer ...mehr

(1) 1Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern. 2Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. 3Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, so sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dennoch den Kindern ...mehr

Rz. 79 Daneben setzt die materielle Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses die Vereinbarkeit mit Teilungserklärung, Vereinbarungen und Gesetzesrecht voraus. Die Gemeinschaftsordnung kann die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses modifizieren.[183] Daher kann es durchaus sein, dass ein Beschluss zwar ...mehr

Bei Selbstständigen und Freiberuflern ist von einem Fahrverbot abzusehen, wenn hierdurch eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens bzw. Betriebs begründet würde (Burhoff/Deutscher, OWi, Rn 1349 ff., m.w.N.; Ludovisy/Eggert/Burhoff/Burhoff, a.a.O., § 5 Rn 198 ff. m.w.N.). Das gilt aber nur, wenn diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Stein wegschleudert, der eine zufällig am Rand befindliche Person verletzt, ist nicht der Betriebsgefahr des Traktors zuzurechnen, der den Kreiselschwader gezogen und angetrieben hat. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters muss grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen; der Hoferbe muss bereits zu diesem Zeitpunkt imstande sein, den Hof ohne längere Umstellungszeit ("Lehrzeit") ordnungsgemäß zu bewirtschaften Der Erbe eines Bullenmastbetriebes muss bei Eintritt des ...mehr

Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, aber auch beschließen, einen Verwaltungsbeirat "einzurichten". Damit ist das "Amt" geschaffen. Notwendig ist noch die Bestellung der Mitglieder, mithin die Wahl von Amtsträgern und die Annahme der Wahl. Hinweis Eine Bestellung – zwei Akte Bestellen die Wohnungseigentümer ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 13. Oktober 1999 – 31 O 990/99 – wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin vertreibt unter der Marke … Geräte der Unterhaltungsindustrie. Die Antragsgegnerin bietet unter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutscheinwerbung II Leitsatz (amtlich) 1. Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutscheinwerbung Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 28. Juni 2000 – Az. 416 O 155/00 – wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. … Tatbestand Die Antragstellerin bietet Herstellern von Produkten und Endabnehmern unter der Internetadresse www …com ein Handelsforum an, das ...mehr