13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schülerunfallversicherung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs "Erneuerung des Arbeitsgerätes" (RVO § 549) beim Abholen der bei einer Buchhandlung bestellten Schulbücher durch den Schüler einer allgemeinbildenden Schule (RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b). Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. fristlos. Wettbewerbsverbot. Vorbereitungshandlung Leitsatz (amtlich) Der außerhalb der Arbeitszeit getätigte Besuch des Arbeitnehmers, dessen Arbeitsvertrag kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorsieht, auf einem Messestand zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen ...mehr

ECLI:DE:BGH:2025:061125UIZR182.22.0 Gutscheinwerbung II 1. Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur Verifizierung dieses Vortrags vorzunehmen, liegt darin ein ...mehr

Rz. 18 Nach S. 2 der Vorschrift soll die Stundung i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung (§ 241) gewährt werden. Diese Nebenbestimmung ist grundsätzlich eine Auflage gemäß § 120 Abs. 2 Nr. 4. Die Verwaltungspraxis hält sich nicht an die Regel. Bei kurzfristigen Stundungen oder solchen mit relativ kleinen Beträgen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfasst, an einen zentralen Rechner gemeldet, dort protokolliert und mit Referenzprotokollen verglichen werden, um dem Kunden, wenn er voraussichtlich sonst keinen Auftrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstück zugunsten minderjähriger Kinder und zur Änderung der Rechtsprechung zuungunsten des Steuerpflichtigen während des Rechtsmittelverfahrens Leitsatz (NV) 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern einen Nießbrauch an einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung des Bewertungsausschusses (BVW-Kommission) ist vom Gericht nur beschränkt nachprüfbar, und zwar dahingehend, ob sie offensichtlich falsch oder unsachlich ist oder in einem grob fehlerhaften Verfahren getroffen wurde. Normenkette BGB § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder Leitsatz (NV) Die zeitlich befristete Übertragung der Einkunftsquelle Vermietung und Verpachtung durch unentgeltliche Bestellung eines befristeten Nießbrauchsrechts ist nicht missbräuchlich, wenn dem Zuwendenden, von der Verlagerung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch im Rahmen eines so genannten Pflugtauschverhältnisses besteht – wie beim Pachtvertrag – eine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der übernommenen Flächen, deren schuldhafte Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann. 2. Ordnungsgemäß ist die Bewirtschaftung der ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung. Objektivierbarkeit der Gesundheitsstörungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Fachärztliches Gutachten. Chronifiziertes Schmerzsyndrom. Sozialer ...mehr

Brennbare Flüssigkeiten werden nach GHS eingestuft, wie in Tab. 1 gezeigt:mehr

Leitsatz (amtlich) Wird minderjährigen Kindern vom Vater mit notariellem Vertrag unter Mitwirkung von Ergänzungspflegern und Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein Grundstücksnießbrauch zugewandt, dieser jedoch nicht im Grundbuch eingetragen, so sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dennoch den Kindern ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche einen Stein wegschleudert, der eine zufällig am Rand befindliche Person verletzt, ist nicht der Betriebsgefahr des Traktors zuzurechnen, der den Kreiselschwader gezogen und angetrieben hat. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters muss grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Erbfalls vorliegen; der Hoferbe muss bereits zu diesem Zeitpunkt imstande sein, den Hof ohne längere Umstellungszeit ("Lehrzeit") ordnungsgemäß zu bewirtschaften Der Erbe eines Bullenmastbetriebes muss bei Eintritt des ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 13. Oktober 1999 – 31 O 990/99 – wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin vertreibt unter der Marke … Geräte der Unterhaltungsindustrie. Die Antragsgegnerin bietet unter der ...mehr