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Heimliche Vaterschaftstests sind seit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1] unzulässig. § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG macht einen Vaterschaftstest davon abhängig, dass das betroffene Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in diese Untersuchung einwilligt (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GenDG). Eine ...mehr

(1) Der wissenschaftliche und historische Forschung betreibende Verantwortliche darf personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung auch ohne Einwilligung der betroffenen Person für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke verarbeiten, wenn das öffentliche Interesse an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das AGBG Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 08.12.1995 – 2 O 273/95 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder eine dieser inhaltsgleichen Bestimmung, wie: „Leasingneh...mehr

Überblick Aufgrund des technischen Fortschritts und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz sind die Möglichkeiten der Überwachung von Beschäftigten vielfältig und operativ oft einfach umzusetzen. Gleichzeitig stellen erhöhte Compliance Anforderungen an die IT-Sicherheit Arbeitgeber vor neue Herausforderungen, z. B. ...mehr

Wo die Ransomware-Attacke gemeldet werden muss, ist abhängig von der Art des Unternehmens. Betreiber kritischer Infrastrukturen, Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Anbieter digitaler Dienste melden die Ransomware-Attacke "unverzüglich" als Sicherheitsvorfall beim BSI (§ 8b Abs. 4 BSIG, § 11 Abs. 1c EnWG, § 8c ...mehr

Überblick Digitale Technologien und telemedizinische Verfahren sind mittlerweile im Gesundheitswesen weit verbreitet. Auch in der zukunftsorientierten Arbeitsmedizin sind in Ergänzung der bestehenden Betreuungsformen bereits zahlreiche Anwendungsgebiete der Telematik identifiziert. Ziel muss eine sichere Anwendung und ...mehr

(1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Verletzung zu benachrichtigen. 2Ist anzunehmen, dass durch die ...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Gewerbemietverträge präsentiert. Diese orientieren sich an den in Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung ...mehr

(1) 1Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. 2Bei ...mehr

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dassmehr

§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter mehrere inländische Niederlassungen, ...mehr

Ausgangssituation Von Bedeutung ist zunächst, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die teilweise private Nutzung von Internet und des betrieblichen E-Mail-Accounts überhaupt gestatten will. Davon ist allerdings nach Abwägung aller Sachverhalts- und Rechtspositionen und Folgen im Ergebnis dringend abzuraten. Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialdatenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung. Recht auf Löschung. kein Anspruch auf Löschung von Daten (hier ua einer Videoaufnahme und einer ärztlichen Stellungnahme), welche als Nachweis für einen Leistungsmissbrauch dienen. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Gesetzesbindung ...mehr