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Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung zur Frage des Berufsweges einer späteren Anwaltsehefrau in Bezug auf die Gewährung von Berufsschadensausgleich Leitsatz (amtlich) 1) Nimmt eine Beschädigte mit 20 Jahren eine unterbrochene Schulausbildung nicht wieder auf, obwohl sie durch Schädigungsfolgen hieran nicht ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger verlangt aus übergegangenem Recht die Erstattung der Kosten einer Begleitperson während einer stationären Behandlun...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 09.06.2004 a.) zu Tagesordnungspunkt 2 mit folgendem Inhalt: Die Hauptversammlung hat entsprechend dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat Herrn F… für das Geschäftsjahr 2003 mit 92,56 % die Entlastung erteilt. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Begriffen der Hilflosigkeit und Pflegebedürftigkeit im Sinne des BVG § 35. 2. Bei einer als Schädigungsfolge anerkannten offenen Lungentuberkulose rechtfertigt die völlige Erwerbsunfähigkeit allein die Gewährung der Pflegezulage nicht; ebensowenig können wirtschaftliche Gesichtspunkte, der ...mehr

Ist im Gutschein der Bezug von Leistungen nicht hinreichend bezeichnet, kann er zur Bezahlung jeder beliebigen Ware eingesetzt werden. Es handelt sich bei der Ausgabe des Gutscheins dann lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z. B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Somit stellt der Kauf des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freisprechendes Urteil Leitsatz (redaktionell) 1. Ein vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freisprechendes Urteil muss den Inhalt der abgegebenen Steuererklärungen und die von den Finanzbehörden festgesetzten Steuern erörtern. Die ...mehr

(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Geschäftsbetrieb der Pfandleihanstalten betreffen. (2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandleihanstalten das Recht zusteht, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berechtigten nur gegen Bezahlung des auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch des Entschädigungsverpflichteten aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Zahlungsempfänger im Falle einer entgegen der Hinterlegungsverpflichtung nach Art. 35 Abs. 1 BayEG erfolgten Zahlung der Enteignungsentschädigung unmittelbar an einen Entschädigungsberechtigten. Verfahrensgangmehr

Bei einem Lieferantenkredit entsteht eine Kreditbeziehung zwischen Unternehmen, wenn eine Warenlieferung erfolgt oder eine Leistung erbracht wird, ohne dass diese sofort bezahlt wird. Üblicherweise wird eine Rechnung erstellt, die erst nach einer festgelegten Frist beglichen werden muss. Die Inanspruchnahme des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1977 bis 1987 Tenor 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Jahre 1977 bis 1982 sowie 1986 und 1987 betrifft, da der Kläger seine Klage zurückgenommen hat. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und Polizeibehörden Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung von Arbeitnehmereigenschaft und freier Mitarbeit. Leitsatz (redaktionell) Rechtliche Grundlage für die Beziehung zwischen einer Vertrauensperson und einer ...mehr

Revision zurückgewiesen 13.02.2002 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,32 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 12.11.1999 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensaltersstufen nach § 27 BAT. Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 06.01.2010, 2 Sa 1121/09, das vollständig dokumentiert ist. Altersdiskriminierung. Ausgleichsanspruch. Ausschlussfrist Leitsatz (redaktionell) Die tariflichen, nach Lebensaltersstufen gestaffelten ...mehr

Rz. 89 Ein Tausch ist gegeben, wenn die von einem Bilanzierenden für den Erwerb eines Vermögensgegenstandes erbrachte Leistung (siehe Rz. 43) nicht in der Bezahlung eines Barbetrages, sondern in einer unbaren Leistung – Hingabe eines Vermögensgegenstandes, einer Dienstleistung oder einer anderen Leistung – besteht.[1] ...mehr