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Begriff Für die Berücksichtigung der zutreffenden Besteuerungsmerkmale werden Arbeitnehmer nach deren persönlichen Verhältnissen in insgesamt 6 Lohnsteuerklassen (I–VI) eingeteilt. Doppelverdiener-Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können zwischen den Steuerklassen-Kombinationen IV/IV und ...mehr

(1) Zur Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben richtet die ESMA einen Gemeinsamen Überwachungsmechanismus ein. Dieser Gemeinsame Überwachungsmechanismus besteht aus:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen bei Auftragsforschung Leitsatz (NV) Eine Auftragstätigkeit, durch die ein Beitrag zur Forschung und Entwicklung erbracht wird, ist nur dann nicht nach § 4 InvZulG 1982/1986 begünstigt, wenn der Auftragnehmer sich auf eine ...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer ...mehr

Der ECOFIN-Rat hat im Rahmen seiner Tagung am 8.12.2023 einen Fortschrittsbericht der ESP-PRÄS über das von der Kommission am 8.12.2022 mit dem Ziel der Modernisierung der umsatzsteuerlichen Meldepflichten, der Stärkung der Rolle der Plattformwirtschaft bei der Kurzzeitvermietung von Unterkünften oder ...mehr

Trotz der skizzierten Risiken können generative KI-Tools schon heute vergleichsweise rechtssicher in der Unternehmenspraxis genutzt werden, wenn dabei insbesondere der Datenschutz und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen beachtet werden. Nutzung von außereuropäischen Dienstleistern Die Technologien der ...mehr

Rz. 479 Gem. § 4 Abs. 2 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht schlechtergestellt werden wie ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (Langohr-Plato, NZA 2016, 1054). Rz. 480 Insoweit ist das BAG ...mehr

Rz. 191 § 62 UStDV enthält eine Sonderregelung zur Vermeidung von Doppelvergütungen in sog. Mischfällen. Zwar schließen sich für einen Voranmeldungszeitraum das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuervergütungsverfahren gegenseitig aus. Sind jedoch die Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindliche Zolltarifauskunft: Keine Revisionszulassung wegen abweichender Wareneinreihung durch andere Zollstellen Leitsatz (NV) Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet nicht, für gleiche Waren abweichende Einfuhrabgaben zu erheben. Normenkette ZK Art. 12; GG Art. 3 Verfahrensgang ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. Juli 1986 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch wird dem Kläger nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug. Gesamtfreiheitsstrafe. Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Verschreibung an Verbraucher. Betrügerische Rezeptabrechnungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen. Wiederholte Tatbegehung. Nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang. ...mehr

In den zurückliegenden Jahren hat die Wechselbereitschaft von Mandanten erkennbar zugenommen. Insbesondere jüngere Mandanten wechseln den Steuerberater relativ schnell, wenn ihre Erwartungen nicht erfüllt werden. Als Steuerberater sollten Sie daher die Zufriedenheit Ihrer Mandanten in regelmäßigen Abständen ...mehr

LfSt Bayern v. 20.11.2013, S 0624.1.1 - 1/2 St 42 1. Allgemeines § 364b AO sieht vor, dass das FA im Einspruchsverfahren dem Einspruchsführer in bestimmten Fällen eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen kann. Die Fristsetzung kann nur gegenüber einem Einspruchsführer, nicht jedoch gegenüber einem Hinzugezogenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) notwendige Auslagen. Einstellung. Schuldspruchreife. hinreichender Tatverdacht Leitsatz (amtlich) Das Absehen von der Erstattung notwendiger Auslagen im Falle des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO setzt keine Schuldspruchreife voraus. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind schon dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben des ...mehr