28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Viel, manchmal auch unbürokratische Hilfe haben Steuerberater*innen in den vergangenen Monaten bereits geleistet - und sie tun es noch. Nicht immer ist das alles vom Standardleistungskatalog erfasst, Honorierung auf Stundenbasis dann eine probate Alternative. Doch wie steht es generell um die Frage nach der Bezahlung in ungewöhnlichen Beratungssituationen? mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, wenn die Klageerhebung mutwillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn kein wirtschaftlich denkender Bürger, der seine Prozesskosten selbst bezahlen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwandspauschale. Prüfung durch den MDK. Zinsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser ... mehr

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB und Wegfall befristeter Mietbedingungen bei Gebrauchsfortsetzung 1. Zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit durch Gebrauchsfortsetzung nach § 545 BGB. (Rn. 18 - 24) 2. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatz der Geschäftsgebühr bei titulierter Verfahrensgebühr; Interssenwegfall nach Mandatskündigung Normenkette RVG § 15a Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden Ziffer 1 und 2 des Schlussurteils des LG Baden-Baden vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger können hierzu bis zum 24.7.2013 Stellung nehmen. Gründe I. Die Kläger nehmen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf einer Computeranlage nebst Software. Kaufpreisforderung Leitsatz (amtlich) Bei dem Verkauf einer Computeranlage nebst Software besteht eine Nebenpflicht des Verkäufers zur Unterweisung im Gebrauch der Kaufsache nur unter besonderen Umständen. Der Verkäufer ist ohne ausdrückliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hörgeräte. Festbetrag. Kostenerstattung. Blindheit Leitsatz (redaktionell) Ist für ein Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt, hat die Krankenkasse Kosten nur bis zu dieser Höhe zu übernehmen, es sei denn, der Festbetrag reicht objektiv nicht zum Behinderungsausgleich aus. Dies ist bei ... mehr

Vor Abschluss der Kaufverträge mit den Grundstücksinteressenten stellte sich die Frage, wer auf Verkäuferseite auftritt. Auch war immer noch der Erblasser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Durch die meinem Mandanten erteilten Vollmachten hätte dieser für die Vollmachtgeber die Verträge unterzeichnen können, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über Kosten für Arbeitskleidung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung hat der Betriebsrat nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG mitzubestimmen. 2. In einer Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für Fahrten zu Betriebsratssitzungen während der Elternteilzeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betriebsratsmitglied, das sich in Elternzeit ohne Arbeitsleistung befindet, ist nicht zeitweilig an der Ausübung des Betriebsratsamts gehindert (§ 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG), sondern kann sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselschichtzulage. Teilzeit Leitsatz (amtlich) 1. § 24 Abs. 2 TVöD, wonach Teilzeitbeschäftigte sonstige Entgeltbestandteile pro rata temporis erhalten, ist auf die Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD nicht anzuwenden. 2. Die sich aus § 24 Abs. 2 TVöD ergebende anteilige Kürzung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 13.08.2014, Az. 6 O 182/12, im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.000,– EUR nebst Zinsen hierau... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.010,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz - aus 130,00 Euro seit 04.12.2009, - aus weiteren 130,00 Euro seit 07.01.2010, - aus weiteren 130,00 Euro seit 04.02.2010, - aus weiteren 130,00 Euro seit 04.03.2010, - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht. Fehlerhafte Bezeichnung als Altersteilzeitvertrag. Verletzung von Aufklärungspflichten. Abschluss eines Altersteilzeitvertrags Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist einem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen Verletzung ... mehr