28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine weitere Vergütung für dessen anwaltliche Tätigkeit zu bezahlen. Mit E-Mail vom 11.6.2012, welche die Beklagte von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte, nahm die Beklagte Kontakt zu dem Kläger auf. In der E-Mail schilderte die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1986 bis 1990. gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 KStG zum 31.12.1988 und zum 31.12.1989 und Gewerbesteuermeßbetrags 1989 und 1990 Nachgehend Tenor Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 1986 bis 1990, der Feststellungsbescheide ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Übersteigen im Rahmen der Vermögensbilanz die Passiva die Aktiva, kommt der Einsatz einzelner aktiver Vermögenspositionen für die Prozesskosten dann in Betracht, wenn die Schulden entweder in langfristigen Raten zu tilgen oder zwar fällig sind, aber nicht von der Partei bezahlt werden. 2. Bei der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrags vom Schuldner zugewendeten Mittel sind keine unentgeltlichen Leistungen an den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz nach Art. 16 des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) wegen Transportschäden infolge einer Binnenschiffskollision auf einem Rheinarm in den Niederlanden Normenkette BGB § 276; BinSchG § 4; BinSchG § 5; BinSchG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT – Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass diese Regelung nicht auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, auch im Rahmen einer Vereinbarung über die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ... mehr

Rz. 175 Die Gebühren des Unterbevollmächtigten sind in Teil 3, Abschnitt 4 VV RVG geregelt. Beschränkt sich danach der Auftrag auf die Vertretung in einem Termin i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3, erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verhalten der beklagten Herstellerin eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Ankündigung und der Installation des Softwareupdates vermag eine Treuwidrigkeit des Berufens auf die Verjährungseinrede nicht zu begründen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Februar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim Grundstückskauf Normenkette BGB §§ 281, 437 Nr. 3, §§ 444, 280; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des LG Traunstein vom 30.11.2015 (Az.: 3 O 527/15) in... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorzeitiges Altersruhegeld – Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft – keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung ergibt, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand keinen Abschlag bei der Altersrente nach sich zieht. Betriebliche Altersversorgung. Altersruhegeld ... mehr

Der Kläger schloss 1974 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75). Diese bestimmen unter anderem: Hinweis “§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht des Diskothekenbetreibers: Verunreinigung des Fußbodens durch verschüttete Flüssigkeiten und Glasscherben Leitsatz (amtlich) 1. Eine mit erhöhter Rutschgefahr verbundene Verunreinigung des Fußbodens einer Diskothek durch Flüssigkeit und Glasscherben lässt auf ... mehr