26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente. besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. jugoslawischer Staatsangehöriger. Wohnsitz in Jugoslawien. Entrichtung von Beiträgen zur Anwartschaftserhaltung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Der Bezug einer ausländischen Rente stellt ... mehr

Rz. 25 Wie Abs. 1 Nr. 2 wurde auch Nr. 2a durch Art. 7 (Nr. 9b) des Bundesteilhabegesetzes v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 geändert. Nach den Wörtern "Werkstatt für behinderte Menschen" wurden die Wörter "oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wirksame Befristung, da Daueraufgabe der Bundesagentur vorliegt und bezüglich Drittmittelbefristung fehlende Befassung des Drittmittelgebers mit konkreter Stellensituation. Unwirksame Befristung im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung bei unsubstantiierten Darlegungen der ... mehr

Rz. 489a Im Regelfall hat die Öffnung des Integrationskurses für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung mangels erfüllter Anwartschaftszeit noch keine Relevanz in Bezug auf versicherungswidriges Verhalten und den Eintritt einer Sperrzeit. Ein Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs für einen Ausländer mit ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers vom 18. August 2004 gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen und die Berufung des Klägers vom 20. August 2004 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ... mehr

Rz. 3 Abs. 1 stellt die Rolle der Bundesagentur für Arbeit als modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt dar, nur verdeckt werden Aufgaben der Arbeits-"Verwaltung" einbezogen. Dadurch kann die Fortsetzung und Vollendung des Reformprozesses innerhalb der Bundesagentur für Arbeit durch den Gesetzgeber beflügelt werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses einer MdE bei bereits vor dem Versicherungsfall bestehender völliger Erwerbsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Möglichkeit, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Lebensgrundlage in Form eines nennenswerten Verdienstes zu verschaffen besteht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landabgaberente. Berufsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Berufsunfähigkeit bei einem Landwirt, der Landabgaberente begehrt. Normenkette GAL § 41; RVO § 1246 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Februar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat Leitsatz (amtlich) Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf ... mehr

Rz. 18 Abs. 4 erlaubt, den Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt weitere Aufgaben zu übertragen. Dabei ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die Beauftragten zugleich die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten wahrnehmen. Die gesetzliche Regelung ist konfliktträchtig, sie stellt richtigerweise auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Nichtigerklärung der Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer des Landes Vorarlberg. Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Fiktion nach AFG § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c zweiter Halbsatz findet auf das einjähriger Berufspraktikum zur Erlangung der staatlichen Anerkennung nach Abschluß der Ausbildung als Sozialarbeiter an der Fachhochschule in Rheinland-Pfalz keine Anwendung, weil das Praxisjahr und die staatliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzung der Anzahl von Berufsspielern aus Drittstaaten, die pro Mannschaft in einem nationalen Wettkampf eingesetzt werden können. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Art. 37 des Zusatzprotokolls. Unmittelbare Wirkung. Arbeitsbedingungen. Diskriminierungsverbot. Fußball Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. kein Darlehen aufgrund unabweisbarem Bedarf für höherwertigen Zahnersatz. keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Orientierungssatz 1. Für die Versorgung mit höherwertigem Zahnersatz aus nicht medizinischen Gründen, kann ein Darlehen nach § 23 Abs 1 SGB 2 nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 1986 und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 1984, soweit es der Klage stattgegeben hat, aufgehoben. Auch die Anfechtungsklage wird abgewiesen. Auße... mehr