5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 23.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 18.11.2022 (26b F 24/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, dem Antragsteller halbjährlich spätestens ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Anordnung eines medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigengutachtens im Rahmen eines FGG-Verfahrens ist nicht gesondert anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn es sich um die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachten handelt. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde vom 6.11.2003...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen unbegründet. Die Antragstellerin hat die Vergütung für die Beratung von Frau D. nicht in einer, sondern in zwei Angelegenheiten verdient. Die Antragstellerin hat die Vergütung jedoch nicht für die Beratung in vier Angelegenheiten verdient. 1. Mit dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine im elterlichen Konsens getroffene (gerichtlich gebilligte) sorgerechtliche Elternvereinbarung trägt die Vermutung der Kindeswohldienlichkeit in sich. Eine hiervon auf Antrag eines Elternteils begehrte abweichende gerichtliche Regelung bedarf somit, obgleich nicht unmittelbar den ...mehr

Gem. Art. 111 FGG-ReformG richtet sich die vorliegende Entscheidung nach dem FamFG, weil das Verfahren nach dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist. Nach den somit anwendbaren §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO hat über die Beschwerde die Einzelrichterin zu entscheiden. Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Vaters ist gemäß § 87 Abs. 4 FamFG mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist in der Sache aber nur zu einem Teil begründet. Titel als Grundlage der Festsetzung von Ordnungsgeld Zu Recht hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss gegen ...mehr

Das OLG Bamberg[1] hat sich jüngst in einer Aufsehen erregenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland zur Nichtigkeit der Ehe führt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass selbst bei einem Verstoß gegen den deutschen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bis zum 27.03.2020 konnte nur eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung, nicht aber eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) vom 23.03.2020 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Verfahrensgang Te...mehr

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt[4] hierzu zutreffend aus, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrensbeistand - vor dessen Bestellung zu prüfen ist, ob die von § 158 Abs. 2, 4 Satz 3 FamFG gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind - kann nicht "rückwirkend" bestellt werden, beispielsweise zur Begründung von Gebührenansprüchen für eine ohne vorherige Bestellung erfolgte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger oder Vormund Leitsatz (amtlich) Gegen die Bestellung zum Ergänzungspfleger oder Vormund können sich nur das minderjährige Kind, seine Eltern und jetzigen Pflegeeltern sowie das Jugendamt wenden. Verwandte und Verschwägerte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Scheitern angemessene Kontakte der Kinder zum nichtbetreuenden Elternteil an den Konflikten zwischen beiden Eltern, sind diese Kontakte aber zum Wohl der Kinder geboten, so kann für die Kinder ein Umgangspfleger bestellt werden. Um ihm eine effektive Tätigkeit zu ermöglichen, kann es auch angezeigt ...mehr

Spätestens mit Abschluss des diagnostischen Erkenntnisprozesses werden nach den hier dargelegten Vorstellungen modifikationsorientierte Strategien und Interventionen mit den Klienten erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Sie umfassen beispielsweise unter Zuhilfenahme des gesamten diagnostischen Erkenntnisprozesses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld: Elterngeldbezug bei Trennung der Eltern. Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betreuenden Elternteils bei gemeinsamer Sorge nach Trennung Orientierungssatz Das Elterngeld steht einem Elternteil auch dann 14 Monate zu, wenn er sich zwar mit dem anderen Elternteil das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame anwaltliche Beratung getrennt lebender Eheleute und Vergütungsanspruch Leitsatz (amtlich) Die gemeinsame anwaltliche Beratung getrennt lebender Eheleute über Trennungsfolgen einschließlich der Abfassung einer Trennungsvereinbarung verstößt nicht in jedem Fall gegen das Verbot ...mehr