5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Nienburg vom 14.3.2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der Vater der Beteiligten zu 1 ist, wird als unzulässig abgewiesen. II. Die Beteiligte zu 2 tr...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach der Übergangsregelung des BVerfG zu § 1672 BGB bei weitem Wegzug der Mutter. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familienge...mehr

Fragen im Zusammenhang mit der Anfechtung von Kostenentscheidungen beschäftigen die Familiensenate der Oberlandesgerichte in erheblichem Umfang. Leider ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen bei Familiensachen nach dem FamFG unnötig kompliziert und zum Teil widersprüchlich geregelt. Bei der Frage der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist in den Fällen des § 57 S. 1 FamFG ausgeschlossen, wenn der Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt wurde. Insoweit reicht der Rechtsweg im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren nicht weiter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Erinnerung der Rechtsanwältin ...wird der Beschluss der Kostenbeamtin vom 10.6.2013 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsbehelfs teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der Rechtsanwältin ...gemäß deren Antrag vom 6.6.2013 aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren ist auf den letzten Erkenntnisstand des Beschwerdegerichts, also auf den Sach- und Streitstand bei Beschlussfassung über die Beschwerde abzustellen. Dies gilt auch dann, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gerichte sind nicht befugt, die Eltern zur Anbahnung eines Umgangs zu verpflichten, sich einer fachkundigen psychologisch-pädagogischen Beratung und Behandlung zu unterziehen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Besch...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einsetzung eines Umgangspflegers im eA-Verfahren Umgang führt gemäß § 57 S. 1 FamFG an sich nicht zur Eröffnung der Beschwerde, wohl aber dann, wenn der Umgangspfleger ausdrücklich als Ergänzungspfleger eingesetzt und ihm ein Umgangsbestimmungsrecht eingeräumt wird, da in diesem Fall die ...mehr

Interview mit Margarethe Bergmann, Ltd. Richterin des Familiengerichts Köln Margarethe Bergmann FF/Schnitzler: Sie sind Leiterin des Familiengerichts Köln, wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Köln eingesetzt? Bergmann: Beim Familiengericht Köln arbeiten derzeit 24 Familienrichter und -richterinnen, ...mehr

Leitsatz Die unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung sind nach Auffassung des FG Rheinland - Pfalz auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Sachverhalt Im Streitfall machte der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung für den VZ 2013 u. a. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den an eine mündliche Erörterung nach § 57 S. 2 FamFG zu stellenden Anforderungen genügt es nicht, wenn das Gericht die Beteiligten im Erörterungstermin lediglich auf ihre bereits schriftsätzlich gestellten Anträge Bezug nehmen lässt und sodann unmittelbar - unter Ankündigung einer Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wurde die Erstentscheidung nicht darauf gestützt, dass ein Ehegatte die ihm zugewiesenen Räume ständig benötigt bzw. selbst nutzen möchte, kann dies nicht allein deshalb abgeändert werden, weil der Ehegatte den ihm zugewiesenen Teil des Hauses seiner Mutter zum Wohnen zur Verfügung stellt. 2. ...mehr

Leitsatz Der Kindesvater erstrebte die gemeinsame elterliche Sorge mit der Kindesmutter für das gemeinsame im Jahre 2009 geborene nichteheliche Kind. Die Eltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Nach ihrer Trennung im Februar 2010 kam es zwischen ihnen zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt, welches das Kind in Obhut genommen hat, ist gegen eine familiengerichtliche Entscheidung, durch die von Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB abgesehen worden ist, nicht beschwerdeberechtigt, wenn es nicht zugleich das nach § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende Jugendamt ist. Tenor 1. Die ...mehr