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LfSt Bayern v. 6.8.2010, S 2211.1.1 - 4/2 St 32 Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss der Baumaßnahme entscheidungserheblich ist. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. Mai 1991 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … vom 29. Oktober 1990 – B VIII 05107/90 – wird in Höhe von 2.582,61 DM nebst Zinsen in Höhe ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.178,15 DM brutto (i.W. eintausendeinhundertachtundsiebzig 15/100 DM) zuzüglich 4 % Zinsen aus dem sich daraus ergebenen Nettobetrag seit dem 11.9.1999 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.178,15 DM ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer Leitsatz (redaktionell) Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ...mehr

Musterdokument öffnen Beginn der Malerarbeiten – Fensteranstrich Eigentümergemeinschaft ________________________________________ Sehr geehrte Bewohnerin, sehr geehrter Bewohner! Gemäß Beschluss der Eigentümerversammlung vom ______________________ sind die Malerarbeiten beauftragt. Beginn: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage Leitsatz (amtlich) 1. Wirtschaftliches Eigentum erfordert nicht nur im Falle eines Grundstückserwerbs, sondern auch im Falle der Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter - wie z.B. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklohnforderung Normenkette BGB §§ 133, 157; GKG §§ 47-48, 63 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 2, § 543 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgew...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsdauer eines Übergangswohnheims für Aussiedler Leitsatz (amtlich) Die Vorläufigkeit gemäß § 165 AO hinsichtlich der Mietdauer schränkt die Änderungsmöglichkeit gemäß § 164 Abs. 2 AO betreffend die Nutzungsdauer des Gebäudes - und damit die AfA - nicht ein. Die Nutzungsdauer für ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.06.2014, 6 O 111/13, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Wohneinheit Nr. 3 in der Wohnanlage S, Wohnungsgrundbuch von K, Blatt 80139 ...mehr

Rz. 312 Muster 12.37: Antrag auf Kontensperrung Muster 12.37: Antrag auf Kontensperrung An das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – Aktenzeichen: _________________________ Nachlasssache: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Haushälterin des am ...mehr

Das Entgelt für die Rufbereitschaft ist in § 10 Abs. 3 geregelt. Diese Regelung gilt nicht im Bereich des KAV Niedersachsen. Für dessen Bereich war in Absatz 13 festgelegt worden, dass stattdessen die landesbezirklichen Regelungen über die Bezahlung der Rufbereitschaft weiter gelten. Absatz 13 ist durch den 7. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Darlehensraten für Familienheim. Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen Leitsatz (amtlich) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorzeitiges Altersruhegeld – Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft – keine weitere Kürzung, wenn sich aus der Ruhegeldordnung ergibt, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand keinen Abschlag bei der Altersrente nach sich zieht. Betriebliche Altersversorgung. Altersruhegeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung Leitsatz (redaktionell) Stützt das FA die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast bei Streit um Schickschuld oder Bringschuld Leitsatz (amtlich) 1. Verbleiben im Streit um die Vereinbarung einer Schickschuld oder einer Bringschuld Zweifel - während Holschuld ausgeschlossen ist - geht dies zu Lasten des auf Kaufpreiszahlung klagenden und Schickschuld ...mehr