13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 6 Die Gründung einer OOD wird mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags und bei einer EOOD mit Unterfertigung des Errichtungsakts eingeleitet (zum Inhalt siehe Rdn 17 und Rdn 22; zur Form siehe Rdn 24). Die Handlungen der Gründungsgesellschafter, die im Namen der zu gründenden OOD bis zur Handelsregistereintragung ...mehr

(1) 1Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 zu bestellen, soweit sie oder er nicht selbst zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtslöschung eines Vereins bei Wegfall aller Mitglieder Leitsatz (amtlich) 1. Die Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins bedurfte auch nach dessen gem. § 3 VereinsG-Bln erfolgter polizeirechtlicher Anmeldung und Zulassung im Jahre 1951 der staatlichen Genehmigung; die ...mehr

Rn 2 Belastbar sind Sachen, also bewegliche Sachen (auch Tiere, § 90a), Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Miteigentumsanteile, Wohnungseigentumsberechtigungen (BGH NJW 02, 1647, 14, 2640 [BGH 07.03.2002 - V ZB 24/01]), Schiffe (dazu: Dobberahn MittRhNotK 98, 145) und nicht eingetragene Luftfahrzeuge (§ 9 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. 2. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem ...mehr

(1) 1Die Dienststellenleitung kann eine Vertreterin für die Abwesenheit der Gleichstellungsvertrauensfrau bestellen. 2Für das Vorschlagsrecht der Gleichstellungsbeauftragten gilt § 60 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Im Vertretungsfall gelten für die Abwesenheitsvertreterin § 64 Absatz 1, 2 und 4 bis 7 sowie die §§ 65 ...mehr

(1) 1Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen. 2Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen. (2) Die Vorschriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Zulässigkeit einer rückwirkenden Eintragung einer Geschäftsjahresänderung nach Ablauf schon des angemeldeten Rumpfgeschäftsjahres (bzw. auch nachfolgender Geschäftsjahre) durch den hierfür ...mehr

Rz. 33 Das Amt der Vertrauensperson erlischt gemäß Abs. 6 Satz 3 vorzeitig, wenn die Vertrauensperson das Amt niederlegt, aus dem Amts-, Dienst- oder Richterverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert (Abs. 7 Satz 3). In diesem Fall rückt das stellvertretende oder im Falle der Wahl mehrerer Stellvertreter das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar. Erlass einer einstweiligen Anordnung Leitsatz (amtlich) Einer Notarbestellung entgegenstehende Hindernisse (hier: nach § 14 Abs. 5 BNotO unvereinbare Gesellschaftsbeteiligung) müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist ausgeräumt sein. Normenkette BNotO § 6 Abs. 1, 3, § ...mehr

Leitsatz Werden in einer Versammlung, die nicht beschlussfähig ist, Beschlüsse gefasst, sind diese nicht ordnungsmäßig. Normenkette WEG §§ 25 Abs. 3, 29 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen, die Wohnungseigentümer K, B und C zu Verwaltungsbeiräten zu bestellen. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer ...mehr

(1) 1Die Eignungsprüfung dient der Feststellung der geistigen Befähigung, der Allgemeinbildung und der Leistungsfähigkeit des Bewerbers und soll darüber hinaus einen Eindruck von der Gesamtpersönlichkeit vermitteln. 2Bei der Auswahl von Bewerbern für die Laufbahn einer Fachverwaltung soll sie auch die besondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundpfandrechte. Ablösebetrag. Hinterlegung. Schädigung. Anteilsschädigung. Zweitschädigung. Gewerkschaften. Vorteilsausgleich. Volkseigentum. Gegenleistung. Bruchteilsrestitution. Durchgriffshaftung. pauschalierte Abschläge Leitsatz (amtlich) War eine Beteiligung an einem Unternehmen ...mehr

Auch Ansprüche auf eine ungestörte Aussicht werden zumeist nur erfolglos geltend gemacht, sei es als Anspruch auf Beseitigung oder Kürzung von Baum- und Pflanzenbeständen, sei es als Klagebegehren im Baurecht gegen ein Bauvorhaben (vgl. die Nachweise bei Stollenwerk DWW 1995, 303). Dies gilt auch für ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Prozesserklärung einer anwaltlich vertretenen Partei kann allenfalls dann umgedeutet werden, wenn der zulässige Antrag noch innerhalb der dafür geltenden Rechtsmittelfrist gestellt worden ist. 2. Bei § 56 Abs. 4 BNotO handelt es sich um eine gesetzliche Ermächtigung, die nach Inhalt, Zweck ...mehr