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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2019 4 Wochen testen

OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2019 – 13 WF 8/19 Der Sinn und Zweck der Klausel als Vollstreckungsvoraussetzung erfordert eine darauf bezogene Auslegung des § 86 Abs. 3 FamFG . Eine Klausel ist erforderlich, wenn das Familiengericht eine von ihm selbst erlassene Entscheidung vollstreckt, ihm die Akten bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Entlassung des Amtsvormunds und die Auswahl eines neuen Vormunds kommt den Pflegeeltern keine Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG zu. 2. Jedenfalls in Fällen, in denen den Eltern die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB entzogen worden ist, bedarf es in jedem ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2018 4 Wochen testen

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.3.2017 – 2 UF 106/16 Von der Vollstreckung eines die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ anordnenden Beschlusses ist abzusehen, wenn diese mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgebenden Umstände zwischen der Anordnung der Rückführung ...mehr

Prozessmuster aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.01.2022 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... – Familiengericht – ... per beA der Frau ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... Frau ..., ... wegen Regelung des Umgangs. Verfahrenswert: 4.000,00 EUR Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantragen wir,mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2019 4 Wochen testen

Die Einführung der Verfahrensbeistände als "Anwälte des Kindes" wurde allgemein begrüßt. Dennoch wurden Verbesserungspotentiale genannt:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Nach Schätzungen sollen 5 % aller Kinder nicht von demjenigen Vater abstammen, der glaubt, leiblicher Vater des Kindes zu sein. Stellt – auf welche Weise auch immer – der Betreffende dann fest, dass er nicht leiblicher Vater des Kindes ist, mag sich in ihm das Bedürfnis entwickeln, die von ihm für das Kind getätigten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Es ist bereits fraglich, ob die seitens des FamG erlassene einstweilige Anordnung zulässig gewesen ist. In den die Person eines Kindes betreffenden Verfahren (§ 151 Nr. 1–3 FamFG) hat das Gericht gem. § 156 Abs. 1 FamFG eine besondere Pflicht, auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinzuwirken. Kann in einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats. Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes. Folgen. Verhältnismäßigkeit Normenkette AEUV Art. 20; Charta der Grundrechte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten in einer Umgangssache. Verletzung der Rechtsschutzgleichheit oder des Elternrechts nicht hinreichend dargelegt Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 S. 1, Art. 20 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.05.1996 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Anschließung eines 5- bis 14jährigen ehelichen Kindes an die Neubestimmung des Ehenamens seiner Eltern wird im Geburtenbuch vermerkt, wenn beim empfangszuständigen Geburtsstandesamt sowohl die formwirksamen Anschließungserklärungen der gesetzlichen Vertreter als auch die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Selbstbehaltes bei Ehegattenunterhalt Leitsatz (redaktionell) Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt und zur Höhe des dem Unterhaltsverpflichteten zu belassenden Selbstbehalts, der mit einem Betrag zu bemessen ist, der nicht unter dem notwendigen Selbstbehalt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Siegburg (Aktenzeichen 312 F 10/18) Tenor 1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 54 Auch bezüglich Hausrat und Ehewohnung gilt der gesetzliche Grundsatz des hälftigen Miteigentums beider Ehegatten. Mit Einführung des Instituts des Familienheims durch das neue FamG steht dieses nach einer Scheidung unter besonderem Schutz. Nach Art. 46 Abs. 1 FamG verbleibt der Hausrat, der die Kinder betrifft, ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Der zuständige überörtliche Träger ist in der Regel das Landesjugendamt. Er prüft, ob eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. Mit dem Antrag auf eine Betriebserlaubnis hat die Einrichtung ihre Konzeption vorzulegen. Diese soll Auskunft über Maßnahmen und Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ...mehr