11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, zu speichern [1]. 2Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der Voraussetzungen von Leistungsansprüchen und zur Leistung von Zuschüssen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Bestellung. Zuverlässigkeit. Zustimmungsverweigerung. Betriebsrat Leitsatz (redaktionell) Bei Mitarbeitern, die nur „nebenamtlich” mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einzelfall die Frage einer der gebotenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisverwertungsverbot. Identifizierung anhand Lichtbild. Verkehrsrecht. Ordnungswidrigkeitenrecht. Zur Zulässigkeit der Erhebung von Lichtbildern bei Ausweisbehörden zum Zweck der Identifizierung Leitsatz (amtlich) Die Erhebung von Lichtbildern bei der Passbehörde zur Identifizierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung. berufliche Anforderungen. Beruf. Berufsausübung. Berufsfreiheit. Berufswahl. besondere Sach- und Fachkunde. Bestellung. Diskriminierung. Erwägungsgründe. Erwerbstätigkeit. selbstständige Erwerbstätigkeit. Höchstalter. Höchstaltersgrenze. Leistungsfähigkeit. ...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat ihre Vordruckmuster an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung wurde in den Vordruckmustern ein Daten-schutzhinweis zur Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung, über die Rechte nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht Leitsatz (NV) 1. Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § ...mehr

Homeoffice geht heute meistens mit der Einführung und Nutzung digitaler Arbeitsplattformen, sog. Kollaborationstools, einher, die vielfältige Möglichkeiten der digitalen, flexiblen, ortsunabhängigen Zusammenarbeit, Abstimmung und Interaktion in Arbeitsteams ermöglichen (vgl. Suwelack ZD 2020, 561, 564). Entsprechende ...mehr

(1) 1Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2Verarbeitet die Entschädigungseinrichtung im Zuge einer Maßnahme zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz personenbezogene Daten, stehen den ...mehr

(1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Director Institutional Banking einer australischen Bank. Voraussetzungen des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG Leitsatz (redaktionell) 1. Der nachwirkende Kündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 ...mehr

Rz. 119 Muster 4.1: Überlassungsvereinbarung nur zu dienstlichen Zwecken Muster 4.1: Überlassungsvereinbarung nur zu dienstlichen Zwecken Vereinbarung zwischen _________________________ – im Weiteren: Arbeitgeber – und _________________________ – im Weiteren: Arbeitnehmer – Präambel Zwischen den Parteien besteht seit ...mehr

(1) 1Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. 2Die ...mehr

Wer im Bereich Datenschutz, Digitalisierung und IT-Sicherheit berät oder in anderer Weise tätig ist, dem ist der Name Kai-Uwe Plath durchaus ein Begriff. Das gleiche gilt naturgemäß in Bezug auf die drei Regelwerke, die in dieser vollständig neubearbeiteten vierten Auflage des Werks ausführlich und gewohnt zuverlässig ...mehr

(1) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte führt ein Verzeichnis erstattungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen nach § 33a. 2Das Verzeichnis ist nach Gruppen von digitalen Gesundheitsanwendungen zu strukturieren, die in ihren Funktionen und Anwendungsbereichen vergleichbar sind. 3Das Verzeichnis ...mehr

(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wennmehr