20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Beschäftigung. Selbständigkeit. Kurierfahrer. Frachtführer. Arbeitsentgelt. Aufwandsentschädigung. Schätzung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Kurierfahrern. 2. Ist dem Gericht eine konkrete ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B. Außenanlagen) nicht auf wesentliche Bestandteile des Gebäudes beziehen, erst dann auf Baugeld zurückgreifen, nachdem die Forderungen der Baugläubiger i.S.v. § 1 Abs. 1 GSB erfüllt worden sind. Normenkette GSB § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie) Leitsatz (redaktionell) Die Mitteilung des Bewerbers an den potentiellen Arbeitgeber, entgegen seines ursprünglich geäußerten Wunsches ab einem bestimmten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung Leitsatz (amtlich) Entschließt sich der Arbeitgeber, Mehrarbeit verstärkt durch Freizeitausgleich abzugelten, so kann dies je nach den Umständen eine Änderungskündigung mit dem Ziel sozial rechtfertigen, von der vereinbarten ...mehr

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung durch Vertragsgestaltung vor Entstehung und Fälligkeit des Steueranspruchs Leitsatz (NV) 1. Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschulden der Gesellschaft, wenn gegen diese mit Schadensersatzansprüchen gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ...mehr

Rz. 47 Im Rahmen der benannten Versicherung setzt der Versicherer für den jeweiligen Kunden des Versicherungsnehmers eine Versicherungssumme (Limit) fest und teilt dem Versicherungsnehmer dieses Limit, gegebenenfalls mit weiteren Konditionen (Beginn, Kreditziel, Selbstbehalt), mit (§ 2 Nr. 2 AVB). In Höhe dieses ...mehr

Findet eine förmliche Abnahme nicht statt, kann eine Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten und somit konkludent erfolgen. Dies erfolgt z. B. durch Einzug in die Wohnung, womit der jeweilige Wohnungseigentümer die Werkleistung des Unternehmers körperlich entgegennimmt. Dies ist allerdings nur der erste Bestandteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die die Unternehmenseigenschaft begründende anderweitige unternehmerische Betätigung kann auch in der Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit bestehen. 2. Wird einer abhängigen GmbH innerhalb eines Konzerns lediglich eine begrenzte Einzelfunktion zugewiesen, so begründet dies allein keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Abgesenkte Eingangsbezahlung. Mitbestimmung bei Eingruppierung. Weigerungsgründe außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Bildung einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Die Mitbestimmung aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 LPVG bezieht sich im Blick auf die Eingruppierung auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 05.09.2005 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz einschließlich der Kosten der Streithilfe. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gr...mehr

Geldwerter Vorteil – Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs In aller Regel ist die Einkommensermittlung von Unterhaltspflichtigen betroffen, wenn es um die Bemessung des geldwerten Vorteils bei der gestatteten Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geht. Deren unterhaltsrechtlich relevantes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügbarkeit während des Praktikums Leitsatz (amtlich) Leistet ein Arbeitsloser ein 4-wöchiges Praktikum ohne Entgelt und ohne subjektive und objektive Bindung, liegt Verfügbarkeit jedenfalls dann vor, wenn er für das Arbeitsamt erreichbar ist und die ernsthafte Bereitschaft zu ...mehr

Des Weiteren können präventive Maßnahmen die Festlegung von Richtlinien sein, in denen eine Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf Kick-Back-Zahlungen festgehalten wird. Aber auch eine angemessene/faire Bezahlung der Einkäufer sowie Vertragsklauseln gegen Korruption zählen zu den präventiven Maßnahmen. Folgendes ...mehr