28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe widerspricht nicht der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuer. Der Beitrag ist nicht wie die Zweitwohnungssteuer eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners. Zum Zeitpunkt der Vornahme der in einer solchen Lastschriftzahlung liegenden einheitlichen Rechtshandlung. Eine ... mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers richtet sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach dem Inhalt des Beschlusses, mit dem die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist. Die Entscheidung des Richters/der Richterin ist damit maßgeblich für den ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 26.10.2005 - 2 O 266/05 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.617,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2005 zu bezahlen. Die weitergehende Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der vorsorglichen Gewährung von Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung zur Meidung einer ... mehr

Musterdokument öffnen Meiner Nichte _________________________ räume ich im Wege eines Vermächtnisses das schuldrechtliche Vorkaufsrecht an dem Grundstück _________________________, Band Nr. _________________________, Flurstück-Nr. _________________________ für den ersten Verkaufsfall ein mit der Maßgabe, dass sie als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Beschwerde der Beklagten vor dem BGH (VII ZR 9/24) gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Karlsruhe (19 U 103/22) ist am 10. April 2024 zurückgenommen worden. Daraufhin ist die Beklagte am 24. April 2024 dieses ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt 20.000 € nicht. Gründe I. Rz. 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus abgetretenem Recht ihres geschiedenen Ehemanns L. G. (fortan:... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht des Bauherrn zur Prüfung der Werkplanung des Architekten auf Übereinstimmung mit der Genehmigungsplanung Leitsatz (amtlich) Kein Mitverschuldenseinwand des Architekten gegenüber dem Bauherrn. Verfahrensgang Tenor... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung und Forderung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber währen einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dessen Arbeitsverhältnis fristlos und stellt sich im Kündigungsschutzprozeß die Unwirksamkeit der Kündigung heraus, so bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose Versorgung mit Medikamenten und sonstigen medizinischen und ärztlichen Leistungen. Die entsprechende Anwendung der Versorgungsausschlusstatbestände des § 34 SGB V und der Richtlinien zu § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht (München I, 9. Zivilkammer, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. S., Richter am Landgericht D. und Richter am Landgericht S. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2008 folgendes Endurteil: I. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendung der Vorschrift des § 556e Abs. 1 Satz 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rechtsanwalt macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er einen Vergleich hinsichtlich der Kostenfolge nicht von der Rechtschutzversicherung genehmigen lässt. Tenor I. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 5.443,50 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sozialhilfe. Kosten der Unterkunft. Nebenkostennachzahlung. keine Schulden iS des § 22 Abs 5 SGB 2 bzw § 34 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Wurde bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB 2 auch die Übernahme von Nebenkostenvorauszahlungen beantragt, ... mehr