13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im ...mehr

(1) 1Hat sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt und verhindert er dadurch wissentlich die ordnungsmäßige Durchführung oder Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Gegenwart, so wird die Hauptverhandlung, wenn er noch nicht über die ...mehr

Zugewiesen werden kann die Wohnung ab Trennungsabsicht einem der Ehegatten, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Die Eigentümer- bzw. Miteigentümerposition ist geeignet, die Position des dinglich Berechtigten zu verbessern, § 1361b Abs. 1 Satz 3 BGB. Generell gilt: Bei Vorliegen von Gewalt ...mehr

(1) 1Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines gruppenangehörigen Schuldners bei einem anderen Insolvenzgericht als dem Gericht des Gruppen-Gerichtsstands beantragt, kann das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands verweisen. 2Eine Verweisung hat auf Antrag ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Der Unternehmer hat die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu unterweisen. Dies muss vor Aufnahme der Beschäftigung und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich stattfinden (§ 12 ArbSchG und § 4 DGUV-V 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur persönlichen und fachlichen Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar. Normenkette BNotO § 6 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des KG vom 9.11.2017 wird abgelehnt. Die Kosten des ...mehr

Rz. 135 Verweigern die übrigen Eigentümer eine Auseinandersetzung mit der Frage der Verwalterbestellung oder die Bestellung eines Verwalters insgesamt, kann der betroffene Eigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage die Bestellung eines Verwalters geltend machen. Rz. 136 In eilbedürftigen Fällen kann die ...mehr

Musterdokument öffnen Europäische Kommission GD Wettbewerb, Registratur Antitrust B-1049 Brüssel Ersuchen um ein Beratungsschreiben Wir bestellen uns unter Beifügung von Vollmachten für die A-GmbH und die X-AG und ersuchen um informelle Beratung im Wege eines Beratungsschreibens über Auslegungsfragen des europäischen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuer Bescheid vom 06.02.1997 Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt) im Rahmen eines sog. einheitlichen Vertragswerks. Der Kläger erwarb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsrecht Leitsatz (amtlich) Für die Befreiung von Beamten und Angestellten der Finanzverwaltung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung nach § 8 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes ist es nicht erforderlich, daß sie eine zehnjährige Dienstzeit in der Finanzverwaltung aufzuweisen haben, ...mehr

(1) 1Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. 2Zusätzlich kann er eine gleiche Anzahl Ersatzmitglieder bestellen. 3Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschäftigt, so muß jede Gruppe im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmen ohne Rechtsabteilung. Notwendige Kosten für unterbevollmächtigten Rechtsanwalt in Vertretung für auswärtigen Prozessbevollmächtigten. Zweckentsprechende Rechtsverfolgung gegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch durch Beauftragung von besonders sachkundigem ...mehr

2.4.1. Die oberste Leitung sollte Zuständigkeiten, Verantwortungen und Befugnisse für die Entwicklung, Umsetzung und Leistung des AMS und für das Erreichen der festgelegten Arbeitsschutzziele zuweisen. 2.4.2 Es sollten Strukturen und Verfahren geschaffen werden, die (a) sicherstellen, dass der Arbeitsschutz auf allen ...mehr