20.910 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Die Sparkassensonderzahlung nach § 44 BT-S trat am 1.1.2006 an die Stelle der früheren Einmalzahlung, Zuwendung, Überstundenpauschvergütung und des Urlaubsgeldes. Nachdem der BAT keine leistungs- und erfolgsorientierte Vergütung kannte, stellte die Einführung der leistungsbezogenen Bezahlung im Rahmen des Besonderen ...mehr

Rn 4 Der Anwendungsbereich der Vorschrift ergibt sich aus § 166, so dass vom Wortlaut nur Gegenstände erfasst sind, an denen ein Absonderungsrecht besteht. Soweit und in dem Umfang, wie dort eine Verwertungsbefugnis für den Verwalter bestimmt ist (zum Erfordernis des Besitzes vgl. § 166 Rn. 22), ist er auch zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem in der ehemaligen DDR. Zusatzversorgung für Angehörige der Zollverwaltung. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Einkommen bei der Ermittlung des Rentenanspruchs Orientierungssatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist nicht damit zu rechnen, dass ein vom Auftragnehmer zu vertretender Baumangel (hier: in der Betonsohle belassene und lediglich mit Sand verfüllten Öffnungen) bei Eintritt eines Wasserschadens dessen Folgen verschlimmern wird, ist das objektive Interesse des Beklagten an einer mangelfreien ...mehr

Rn 3 Die Ausschlagung zugunsten eines Dritten ist als echte Bedingung unwirksam, wenn der Bestand der Erklärung davon abhängig sein soll, dass ein Dritter anstelle des Ausschlagenden Erbe wird und der Erklärende mit einem anderen möglichen Erfolg nicht einverstanden ist (BayObLG Rpfleger 82, 69). Rn 4 Ist der gewollte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 30.6.2003 – 23 O 232/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117.882,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung einer Lehrkraft. Privatschule Leitsatz (redaktionell) Die in § 6 des Landesprivatschulgesetzes Rheinland-Pfalz vorgeschriebene genügende Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrer hat lediglich Bedeutung für das Verhältnis des Betreibers einer ...mehr

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 646.133,39 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des vom Amtsgericht ... am 3. März 2025 erlassenen Rückforderungsbescheids über 646.133,39 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, die das sog. Finetrading betreibt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein GmbH-Geschäftsführer kann nach seiner Abberufung als gesetzlicher Vertreter nicht mehr als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden; es sei denn, er ist als ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.625.000,- brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.11.2005 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft. Aufnahme der Geschäfte. Geschäftsführerhaftung bei bewusst unwahren Angaben zur Verfügbarkeit des Stammkapitals Leitsatz (amtlich) a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist in der Hauptsache der Erlaß von Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls des einen Ehegatten streitig, so darf die im Wege einer einstweiligen Anordnung beim FG beantragte Nichteinziehung bestimmter Vermögensabgabe-Teilbeträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil der andere, nicht zur ...mehr

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 6 AZR 309/02 Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 2 des Bezirklichen Zusatztarifvertrages zu Nr 1 SR 2r BAT für Schulhausmeister in Niedersachsen Leitsatz (amtlich) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 50,5 Stunden nach § 2 des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.03.1994 – 4 Ca 2084/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Verdienstausgleichs in Anspruch. Der am 29.09.1939 geborene Kläger war bei der Beklagten, die e...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung teilzeitbeschäftigter Musiklehrerin Normenkette BAT § 23a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 1992 – 13 Sa 604/91 – insoweit auf...mehr