28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. 2. Die das Recht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großer Schadensersatz bei einer mangelhaften Einbauküche. Bestätigung einer unwirksamen AGB-Klausel durch eine Individualvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung Leitsatz (amtlich) 1. Das Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist auch hinsichtlich der bei der Beurteilung zu Grunde gelegten maßgeblichen bisherigen ... mehr

Bei Nichtbestellung eines Steuervertreters ist die Mehrwertsteuer durch den griechischen Leistungsempfänger zu entrichten. Der ausländische Unternehmer muss aber bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen immer Bußgelder bezahlen. Ein nicht in Griechenland niedergelassener Unternehmer kann rechtlich keine ... mehr

Tenor Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für den von ihm erlittenen Gesundheitsschaden anlässlich der Fehlbehandlung in der Zeit von 1997 bis 1999 ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30.04.2007 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, Minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler Minderwert, Treu und Glauben, relevanter Markt Verfahrensgang Tenor 1. Auf di... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung der Sicherungsperson und der Betriebsführerin für einen Absturz-Unfall in einer Kletterhalle, wenn der Geschädigte ein am Klettervorgang Unbeteiligter ist. Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT – Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind Leitsatz (redaktionell) Eine Anrechnungslage nach § 71 Abs. 1 UA 2 BAT ist nur gegeben, wenn und soweit die Zeit der Rehabilitationsmaßnahme auf die nach Satz 2 verlängerten Fristen entfällt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein PWK-Zuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der ... mehr

Wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit aufgenommen hat, dann muss er sich in bestimmtem Umfang dasjenige anrechnen lassen, was er dort verdient. Es kommt dabei darauf an, dass die anderweitigen, anzurechnenden Bezüge in irgendeiner Weise mit der Verwertung der Arbeitskraft in Zusammenhang stehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch. Rettungsdienst. Ausschluss. Fehlen. vertragliche Vereinbarung. Notfalltransport. Geschäftsführung ohne Auftrag Orientierungssatz 1. Ein Vergütungsanspruch eines Rettungsdienstes bzw sonstigen Krankentransportunternehmens gegen die Krankenkasse bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 21.4.2006 in Ziff. I dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 4.067,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.464,23 EUR seit 6.7.2004, aus weiteren... mehr

Rz. 45 Ist unfallbedingt der behindertengerechte Umbau der Wohnung erforderlich, hat der Schädiger den Aufwand zu ersetzen (BGH NJW 1982, 757 = MDR 1982, 569; OLG Stuttgart VersR 1998, 366; ja sogar den Aufwand für den Umbau eines Schlosses als Zweitwohnsitz, BGH NZV 2005, 620). Das gleiche gilt für ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 15.000.000,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.9.2010 zu bezahlen. II. Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten 8442 S…-Aktien als Bonus des Geschäftsjahres 2003/2004 und 8146 S…-Aktien als Bonus des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassung einer Kommanditgesellschaft gerichtete Klage kann zulässigerweise auch gegen die stimmrechtslose Komplementär-GmbH geführt werden, wenn die GmbH die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beschlüsse vertritt. 2. Liegt ein wichtiger ... mehr