23.764 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf EUR 4.608,–. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1964 geborene Kläger ist seit dem 18.08.2000 bei der Beklagten als ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Kündigungen des Beklagten 10.08.1998 zum 30.11.1998, vom 07.09.1998 zum 31.11.1998 und vom 02.10.1998 zum 31. Juni 1999 unwirksam sind. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 17.000,00 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich bereits wiederholt mit den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen eines Konkurses bzw. einer Insolvenz des Arbeitgebers auf das Beschäftigungsverhältnis auseinandergesetzt (vgl. u. a. Besprechungsergebnisse vom 11./12.2.1987, vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende Organisation werben, handeln treuwidrig und machen sich unter Umständen schadenseratzpflichtig; Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG ist insoweit kein Rechtfertigungsgrund, er verhindert aber eine unangemessene Erschwerung des ...mehr

Nach der Bestimmung des § 57a ZVG ist der Ersteher berechtigt, das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen. Maßgeblich ist hier stets die knapp 3-monatige Grundkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB, unabhängig davon, wie lange das Mietverhältnis bestanden hatte. Allerdings ist diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht des mitmietenden Lebenspartners bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen Aufhebung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Mitmieter eine Wohnung gemietet haben, so sind sie ...mehr

Rz. 6 Abs. 1 betrifft die "außerordentliche Kündigung". Dies ist i. d. R. eine Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. § 626 BGB, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 64 Abs. 1 SeemG), die das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen, also meist – aber nichts stets (soziale Auslauffrist) – fristlos, beenden soll. Die ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 11.123,- Euro festgesetzt. Tatbestand Strei...mehr

Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende Geschäftsführervertrag durch die Kündigung der Gesellschafter der Beklagten vom 12.05.2006 nicht zum 30.06.2006 beendet wird, sondern bis zum 31.10.2006 zu den alten Bedingungen fortbesteht. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Miete. Kündigung. Fortsetzung des Gebrauchs. Stillschweigendes Verlängerung des Mietverhältnisses. Widerspruch. Widerspruchserklärung im Kündigungsschreiben. Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Vertragsbeendigung und Widerspruchserklärung Leitsatz (amtlich) Ein bereits mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsprämie. Bausparkasse. Rückzahlungsklausel Normenkette BGB § 305c Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in ...mehr

rechtskrätig Leitsatz (amtlich) Das Landesarbeitsgericht schliesst sich der Kritik von Literatur und Rechtsprechung an dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30.11.1984 – EzA Nr. 38 zu § 12 ArbGG 1979 „Streitwert” – in vollem Umfange an. Es verbleibt dabei, dass grundsätzlich für Kündigungsschutzklagen der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 1999 und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 1998 werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers bei der B...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kündigung eines Privatschulvertrags aus wichtigem Grund wegen Schulverweigerung und Verhaltensauffälligkeiten des Schülers, die in einem Urinieren im Treppenhaus der Schule gipfelten. Normenkette BGB §§ 611, 626 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.08.2014 verkündete ...mehr