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Zöller Zivilprozessordnung Kommentar, 36. Aufl. 2026 3.011 Seiten, 189,00 EUR Verlag Dr. Otto Schmidt ISBN 978-3-504-47028-9 Ein "Must have" ist die Neuauflage des Zöller. Damit ist eigentlich alles gesagt. Der Zöller gehört zum täglichen Arbeitswerkzeug eines jeden Richters und Rechtspflegers und muss deshalb auch ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.10.2005, S 0130 A - 42 - St II 4.03 1. Mitteilungen der Finanzämter an die BaFin Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von ...mehr

Rz. 4 Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss gem. Art. 2:5 § 1, Abs. 2 und Art. 5:11 GGV mittels notarieller Urkunde ("acte authentique/authentieke akte") errichtet werden, andernfalls ist die Gründung nichtig. Zunächst ist die Gesellschaftssatzung ("statuts/statuten") gemäß der belgischen Sprachgesetzgebung ...mehr

Die Helaba leistet ihren effektivsten Beitrag zur Transformation hin zu einer CO2-neutralen und kreislauforientierten Wirtschaft, indem sie ihre Kunden beim Transformationsprozess hin zu einem nachhaltigeren Geschäftsmodell unterstützt. Als Landesbank mit besonderer gesellschaftspolitischer Verantwortung begleitet die ...mehr

Die Mitglieder der Steuerberaterkammern erfassen die zu dem jeweiligen Mandaten gehörende standardisierte Vollmacht in einer kostenpflichtigen Datenbank und übermitteln die notwendigen Informationen elektronisch an die Steuerverwaltung. Auf der Basis einer Vollmachtsvermutung wird den Beratern der Zugriff auf die ...mehr

Tenor Der Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. August 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der anwaltlichen Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (S. 337 ff.). Die Berechnung von anwaltlichen Gebühren im Falle einer Verbindung bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Nach ganz einhelliger Ansicht besteht hier ein Wahlrecht. Das VG Augsburg ist dagegen der ...mehr

Rz. 1294 Im Folgenden wird noch gesondert auf die Verwendung sogenannter Dash-Cams beim Messen durch Nachfahren eingegangen. Rz. 1295 Die Auswertung der Beweismittel in OWi-Verfahren zeigt, dass beim Messen durch Nachfahren mit nicht geeichtem Tachografen zunehmend auch sogenannte Dash-Cams Verwendung finden. Rz. 1296 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Richterliche Unabhängigkeit. Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters. Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist. Fehlen. Offensichtliche Unzulässigkeit Normenkette AEUV Art. 267; Verfahrensordnung des ...mehr

Die Vermögensauskunft gem. § 802c ZPO stellt heute das zentrale Instrument der Zwangsvollstreckung dar. Sie durchbricht die alt geltende Systematik, wonach die Informationsgewinnung als ultima ratio erst nach einem i.d.R. erfolglosen Pfändungsversuch einsetzte. Ziel war die Auflösung der prozessualen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Marke, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, Bescheid, PKW, Rechtsmittel, Widerspruch, Leistung, Berufungsverfahren, Hinweisbeschluss, Rechtsverfolgung, Grenzwerte, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Klä...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Norbert Schneider mit der Kostenerstattung bei Beauftragung eines Terminsvertreters im Namen des Anwalts (S. 529 ff.). Die Frage der Kostenerstattung wird derzeit heftig und kontrovers diskutiert. Zwischenzeitlich sind zahlreiche weitere positive Entscheidungen der Instanzgerichte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Ablehnung von Leistungen für Unterkunft und Heizung. fehlender Anordnungsgrund. keine Räumungsankündigung. Selbsthilfegebot Leitsatz (amtlich) Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Unzumutbarkeit einer Vorschussleistung durch Insolvenzgläubiger Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vorschusspflicht der Insolvenzgläubiger kommt nur in Betracht, wenn der zu erwartende Ertrag deutlich mehr als das Doppelte des aufzubringenden Vorschusses ...mehr

Rz. 38 Die Eintragung in den Büchern muss nach § 239 Abs. 3 Satz 1 HGB in einer unveränderlichen Form erfolgen. Die Eintragungen dürfen nicht wegradiert und überschrieben werden; ihr ursprünglicher Inhalt muss feststellbar bleiben. Soweit fehlerhafte Eintragungen in den Büchern vorgenommen wurden, müssen diese offen ...mehr