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Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden Richtlinie) gem. Art. 234 Abs. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das Urteil des LG Karlsruhe vom 28.11.2003 - 2 O 220/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.771,37 Euro nebst 5 % Zinsen übe...mehr

Der systematische Zusammenhang, in dem § 32 Abs. 1 Satz 2 ErbStG steht, legt die Annahme nahe, dass die festgesetzte Erbschaftsteuer gemeint ist. Denn nur sie kennt der Testamentsvollstrecker und nur sie kann er zu der im Bescheid bestimmten Fälligkeit zahlen. Das spricht für die erste Auslegungsvariante. Aber dagegen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23. Februar 1996 – 13 Ca 6892/95 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.783,37 DM nebst 6,1 % Zinsen seit dem 20. Dezember 1994 z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen Orientierungssatz In Betrieben/Betriebsteilen, deren Aufgaben Sonntagsarbeit erfordern, muss gemäß § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 MTArb dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich entsprechend gearbeitet werden. Nach § 15 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 MTArb wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) Ein Gesellschafter-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Falle steuerrechtlich nicht einfacher Erwägungen die falschen Schlüsse zieht. Beauftragt er eine Hilfsperson mit steuerlichen Angelegenheiten und ...mehr

Rz. 45 Nach den §§ 53, 54 Nr. 2 InsO ist der Anspruch des Verwalters auf seine Vergütung eine Masseverbindlichkeit, welche vor den sonstigen Masseverbindlichkeiten und gleichrangig mit dem Anspruch des Staates auf Bezahlung der Gerichtskosten zu erfüllen ist. Wie bereits ausgeführt, wird der Anspruch auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Anspruchs auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die An- und Abreise von einer Arbeitsstelle "ohne tägliche Heimfahrt" gem. § 7 Nr. 4.3 RTV-Bau Leitsatz (amtlich) Der in § 7 Nr. 4.3 RTV-Bau geregelte Anspruch des Angestellten auf Vergütung der erforderlichen Zeit für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 1995 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von höherem Unt...mehr

Rz. 134 Mit dem Gesetz vom 11.8.2017 wurde das Insolvenzrecht in Belgien in das Buch XX des belgischen Wirtschaftsgesetzbuches (WGB) eingefügt und inhaltlich umfassend reformiert. Die wichtigste Änderung hierbei war wohl die Verknüpfung des Insolvenzrechts mit dem Unternehmensbegriff des WGB, so dass sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung eines Kraftfahrers. Zahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet ein Kraftfahrer die Ableistung von Überstunden, indem er für jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung eines Kraftfahrers. Zahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin im Rahmen abgestufter Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet ein Kraftfahrer die Ableistung von Überstunden, indem er für jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach unwirksamer fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Anschluß an BAGE 3, 66, 74 f. = AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG und Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 – 2 AZR 144/87 – AP Nr. 42 zu § 615 BGB Normenkette BGB § 293 f., § 615 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Ablösung von Haustarifverträgen durch den TVöD-VKA aufgrund kongruenter Tarifbindung, § 613 a Abs. 1, Satz 3 BGB. Anwendbarkeit der TVÜ-LWL nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nordzucker AG. Danisco Sugar A/S Tenor I. Das am 24. September 2008 angemeldete Vorhaben der Nordzucker AG, Braunschweig, mittelbar sämtliche Anteile an der Danisco Sugar A/S, ...mehr