28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 613a BGB setzt der Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht die Einwilligung (Zustimmung oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshaftung eines Zentrums für Psychiatrie nach rechtswidriger Unterbringung Leitsatz (amtlich) 1. Den Ärzten eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie obliegt die Amtspflicht, bei der Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen, die eine Unterbringung rechtfertigen ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der 1960 geborene Antragsteller ist Mitglied der Antragsgegnerin. Er hat mit Schreiben vom 29.03.2005 bei der Antragsgegnerin die sofortige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Art. 288 Abs. 2 EG. Auf ungerechtfertigte Bereicherung der Gemeinschaft gestützte Klage. Hilfsprogramme der Gemeinschaft. Vom Vertragspartner der Kommission begangene Unregelmäßigkeiten. Leistungen eines Subunternehmers. Nichtzahlung. Mit wirtschaftlichen Tätigkeiten ... mehr

Verfahrensgang LG Magdeburg (Urteil vom 22.12.2000; Aktenzeichen 7 O 49/00) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (Geschäftsnummer: 7 O 49/00) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung. Normenkette VersAusglG § 14; FamFG § 222 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsgrundsätze zum neu gefassten § 7 Abs. 2 StVG Leitsatz (amtlich) Auch nach der n.F. des § 7 Abs. 2 StVG bleibt es dabei, dass 1. eine Enthaftung für die nach § 7 StVG begründete Betriebsgefahr über § 9 StVG möglich ist, 2. im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB nur solche ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 306,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.05.2010 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten 313,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) RA-Gebühren Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr Normenkette BGB §§ 280, 286; RVG-VV Nr. 2400-2403; RVG-VV 3100 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des AG - FamG - München dahin gehend abgeändert, dass den Klägerinnen Prozesskostenhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2020; Aktenzeichen 2-23 O 90/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 25.06.2025; Aktenzeichen VIa ZR 766/21) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 500,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 19.02.04 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 66,57 EUR Auslagen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Tätigkeitsbewertung. Eingruppierungsfeststellungsklage bei tariflichen Aufbaufallgruppen. Darlegungslast im Eingruppierungsrechtsstreit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitsvorgang ist die nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Vervielfältigungsrecht. Ausnahme. Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch. Vervielfältigungen mit Hilfe von Speicherkarten für Mobiltelefone. Gerechter Ausgleich. Vergütung auf die Träger. Gleichbehandlung. ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 2.854,74 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, auf welche Gehaltsbestandteile der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) anwendbar ist. Die Klägerin ist seit dem ... mehr

Rz. 21 Miet- und Pachtverträge verpflichten den Mieter oder Pächter, die vereinbarte Miete oder Pacht zu bezahlen, den Vermieter oder Verpächter, die vermietete oder verpachtete Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen. Sache ist dabei nicht nur Land oder Wohn- und ... mehr