Sächsisches LAG Urteil vom 26.08.2020 - 2 Sa 393/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Tätigkeitsbewertung. Eingruppierungsfeststellungsklage bei tariflichen Aufbaufallgruppen. Darlegungslast im Eingruppierungsrechtsstreit

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitsvorgang ist die nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit, die zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führt. Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist dieses Arbeitsergebnis. Ist der Arbeitsvorgang bestimmt, kann dieser nach den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen bewertet werden.

2. Bei Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt sind. Anschließend ist zu klären, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppe vorliegen. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien erfüllt.

3. Eine gerichtliche Bewertung, ob eine Aufbaufallgruppe einschlägig ist, erfordert einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten" der Ausgangsfallgruppe. Der Kläger muss Tatsachen vortragen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit der Ausgangsfallgruppe erlaubt.

Normenkette

TVöD-V VKA § 12 Anl. 1 EntgO EG 9b; TVöD-V VKA § 12 Anl. 1 EntgO EG 9c; TVöD-V VKA § 12 Anl. 1 EntgO EG 10; TVöD-V VKA § 12 Anl. 1 EntgO EG 11; TVÜ-VKA § 17; BAT-O § 22 Art. 1a VG Vc

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagt...