438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Sozialkompetenz" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:LSGSH:2025:0912.L10KR104.25B.ER.00 Krankenversicherung Hilfsmittelversorgung Streit um Kostenübernahme für Pflegebett und Anti-Dekubitusmatratze in stationärer Einrichtung der Eingliederungshilfe einstweiliger Rechtsschutz 1. Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit ...mehr

Tz. 33 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung ...mehr

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Der Antrag betrifft die Besetzung eines mit A 12 dotierten Dienstpostens als... und... bei der... (DP-ID...). Rz. 2 Der... geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen Dienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit dem März... ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer vom Grundsicherungsträger bewilligten Umschulungsmaßnahme Orientierungssatz 1. Begehrt der Kläger mit der erhobenen Feststellungsklage die Bewertung eines tatsächlichen Verhaltens Dritter, so ist eine solche Klage unzulässig, weil dies kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs. Sperrzeit. Ausschluß aus der Bildungsmaßnahme. maßnahmewidriges Verhalten. besondere Härte Orientierungssatz Eine Sperrzeit von 12 Wochen wegen Ausschluß aus einer Bildungsmaßnahme aufgrund maßnahmewidrigen Verhaltens stellt für den Arbeitslosen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Eignung für freien Arbeitsplatz. Vorrang der Änderungskündigung Leitsatz (redaktionell) Sofern eine Versetzung auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt, hat der Arbeitgeber für den Fall, dass ein anderer, ggf. auch geringwertiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prognosegutachten zum Zwecke bestmöglicher Sachaufklärung. Versagung der Reststrafenaussetzung bei Verheimlichung von Tatbeute Leitsatz (amtlich) 1. § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO schreibt die Einholung eines kriminalprognostischen Sachverständigengutachtens vor, wenn das Gericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Quantitatives Leistungsvermögen. Arbeitspausen. Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Verweisungstätigkeit. Ausbildung. Tarifvertrag. Angelernter Arbeiter des oberen Bereichs. Fuhrunternehmer. Versandfertigmacher Leitsatz (redaktionell) Ein angelernter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. mehrfach behindertes Kind. Besuch einer Förderschule. ergänzende Eingliederungshilfe. Schulbegleiter Leitsatz (amtlich) Ist zum Besuch einer Förderschule eine persönliche Schulbegleitung erforderlich, sind die hierbei anfallenden Kosten als Mittel der Eingliederungshilfe vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei einer Generalstaatsanwaltschaft. Zur Zulässigkeit der inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen beim Leistungsvergleich. sowie zur zeitlichen Vergleichbarkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) arbeitsrechtliche Konkurrentenschutzklage Leitsatz (amtlich) 1. Der bei der Bewerbung um einen Beförderungsposten (hier: stellvertr. Leiter einer Grundschule) unterlegene Angestellte des öffentlichen Dienstes kann seinen im Hauptsacheprozeß verfolgten sogenannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer-Pflicht einer Heileurythmistin Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Gewerbebetriebes nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG. Eine Heileurythmistin ist weder Heilpraktikerin noch Krankengymnastin. Die Betätigung einer Heileurythmistin stellt keinen ähnlichen Beruf nach § 18 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachkenntnisse zur Erbringung selbständiger Leistungen für Höhergruppierung. Darlegungslast des Arbeitnehmers für erbrachte Leistungen über Grundtätigkeit. Keine Eingruppierung eines kommunalen Vollstreckungsbeamten in die Entgeltgruppen 9 und 9a Leitsatz (redaktionell) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Antrag auf Beschädigtenversorgung. rückwirkende Leistungsgewährung. unverschuldete Verhinderung einer früheren Antragstellung. keine Entschuldigung einer fehlenden Gesetzeskenntnis. Veröffentlichung von Gesetzen im Bundesgesetzblatt. gesundheitliche Gründe. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune. Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung auf rechtlich selbstständige Verwaltungseinheiten. Eingliederungsleistungen. Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung. fehlende Zusätzlichkeit der Arbeit in einem ...mehr