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Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 31.03.2015; Aktenzeichen B2-96/14) Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 31.3.2015 - B2-96/14 - in seinen Anordnungen zu Ziff. 2. des Tenors wird zurückgewiesen. Gleichfalls zurückgewiesen wird die weiter gehende Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, Gerichtsstandsvereinbarung, kartellrechtliche Zulässigkeit, Streitwertfestsetzung, mündliche Nebenabreden, Mindestbemessungsgrundlage, Wirtschaftsgut, Rechtswirksamkeit, Außerordentliche Kündigung, Darlegungs- und ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 450,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit der vom Franchisenehmer ausgesprochenen fristlosen Kündigung eines noch etwa zehn Wochen laufenden Franchise-Vertrages, in dem die Franchisegeberin sich hauptsächlich zur Organisation und Unterhaltung eines Transport- und Distributionssystems für im Kühlverkehr zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussberufung der Klägerin das am 26.07.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllungshaftung des Versicherers bei falschen Auskünften zu privater Rentenversicherung (Arbeitgeberwechsel) Leitsatz (amtlich) 1. Dem Versicherten (Arbeitnehmer) in einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem Versicherer zu seinen Gunsten geschlossenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens durch OLG Normenkette KapMuG Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Gegen die Musterbeklagte zu 1.: 1. Es wird festgestellt, dass das Feststellungsziel zu 1. des Vorlagebeschlusses des LG Berlin vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von Krankentransportleistungen. Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart. gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5. Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private ...mehr

Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, weitere Zahlungen an die Beklagte auf - das CHF-Währungs-Swap-Geschäft vom 10. Februar 2008 über 5.000.000,00 € mit der Referenznummer 2144373, - das Invers-DMS-Stufen-Swap-Geschäft...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldner einer zugesagten vorgezogenen Altersrente. Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich bestehender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPO. Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. § 233 ZPO bei unverschuldeter Fristversäumnis zu gewähren. Als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung einer Nichtabnahmegebühr Leitsatz (amtlich) Die vereinbarte Nichtabnahmegebühr verstößt weder gegen § 309 Nr. 5 BGB noch benachteiligt sie die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Sie ist auch mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 30. Mai 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 10/18 (Kart)) wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.000.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kalkulation von Abwassergebühren Leitsatz (amtlich) 1. Selbst wenn die einer kommunalen Gebührensatzung zugrunde liegende Gebührenkalkulation Fehler aufweist, ist eine Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots regelmäßig erst bei Überschreitung einer Toleranzgrenze von mindestens 3 % ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird ...mehr