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Bei solchen Zwischenmietverhältnissen tritt der Eigentümer nach Kündigung des Zwischenmietvertrags auch nicht in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein, da § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB in diesen Fällen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist.[1] Eine unmittelbare Anwendung des § 565 BGB scheidet aus, da diese ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XY Durchführung energetischer Maßnahmen, Finanzierung und Abschluss eines KfW-Förderdarlehens Die Wohnungseigentümer haben in der Wohnungseigentümerversammlung vom ______ zu TOP XX die Durchführung energetischer Maßnahmen beschlossen. Hierzu wurden Angebote eingeholt. Die Wohnungseigentümer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zufluss von Arbeitslohn durch verbilligte Leasingkonditionen mit einem Dritten Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Arbeitnehmer eines Kfz.-Händlers, der von einer Bank verbilligte Leasingkonditionen erhält, die wiederum mit dem Leasinggeber verbunden ist, der vom Arbeitgeber vergünstigt das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe betreffend die „Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen, soweit die Antragstellerin den Ausschluss der Beigeladenen vom Vergabeverfahren begehrt. 2. Der Antragsgegnerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Belieferung der Klägerin mit analoger Funktechnik. Die Klägerin vertreibt u. a. analoge Funktechnik sowohl als Großhändlerin wie an Endkunden. Dabei erzielt sie den wesentlichen Teil ihres Umsatzes im Bereich des sogenannten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) SHK-Großhandel (Sanitär, Heizung und Klima) Tenor I. Das mit Schreiben vom 6. November 2013, eingegangen beim Bundeskartellamt am 11. November 2013, angemeldete Vorhaben der Cordes & Graefe KG des Erwerbs der „bäderwelt” von der Praetner GmbH & Co. Handels KG wird freigegeben. II. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vollwartungsvertrag für Windenergieanlagen ("Integriertes Service-Paket"), der neben Wartungs- und Überwachungspflichten auch die Instandsetzung von Verschleißschäden und eine durch pauschalierten Schadensersatz abgesicherte Verfügbarkeitsgarantie enthält, ist nicht als Versicherungsvertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Kläger zu 1, 2, 4, 6 bis 9 sowie der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 05.11.2009, Az. 3 O 291/08, teilweise aufgehoben, soweit es die Abweisung der negativen Feststellungsklagen der Kläger zu 1, 7 bis 9 gegen beide Beklagte...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Merck KGaA. Darmstadt Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte gegen § 20 Abs. 1, 2 GWB verstößt, indem sie der Belieferung von Händlern mit solchen Laborchemikalien, hinsichtlich derer die Verfügung des Bundeskartellamtes vom 14. Juli 2009, Ziffer B.2 des Tenors, sofort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Anlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt eines Immobilienfonds - Berücksichtigung von Steuervorteilen des Anlegers aus Abschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. Dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung bei Anspruchshäufung. Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden. Grundsätze zur Vertragsauslegung. Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesstrennung nach § 145 ZPO dient dazu, ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 31.03.2015; Aktenzeichen B2-96/14) Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 31.3.2015 - B2-96/14 - in seinen Anordnungen zu Ziff. 2. des Tenors wird zurückgewiesen. Gleichfalls zurückgewiesen wird die weiter gehende Beschwerde der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, Gerichtsstandsvereinbarung, kartellrechtliche Zulässigkeit, Streitwertfestsetzung, mündliche Nebenabreden, Mindestbemessungsgrundlage, Wirtschaftsgut, Rechtswirksamkeit, Außerordentliche Kündigung, Darlegungs- und ...mehr

Liquiditätsplanungseffekt Als Erstes führt die Zusammenführung der Unterkonten auf einem einzigen Zielkonto zu einem vereinfachten Cash-Management des Konzerns über Ländergrenzen und Konzerneinheiten hinweg. Für die Konzernmutter vereinfacht sich die Planung, Sicherung und Kontrolle der liquiden Mittel, da diese ...mehr