13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die unteren und höheren Naturschutzbehörden können hauptamtliche Kräfte für den Außendienst bestellen (hauptamtlicher Naturschutzdienst). 2Diese haben neben den Aufgaben nach § 66 Absatz 2 insbesondere die Schutzgebiete zu betreuen und deren Besucher über die Besonderheiten und Gefährdungen zu informieren. 3Sie ...mehr

(1) Während der Betriebszeit einer Verkaufsstätte muß die Betreiberin oder der Betreiber oder eine von ihr oder ihm bestimmte Vertreterin oder ein von ihr oder ihm bestimmter Vertreter ständig anwesend sein. (2) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hatmehr

Leitsatz (amtlich) Die Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter beeinflußt durch eine neurotische Fehlhaltung dem Vater den Umgang mit dem Kind verwehrt, wenn sie im übrigen das Kind ordnungsgemäß betreut. Normenkette BGB §§ 1666, 1711 Verfahrensgangmehr

(1) 1Die Organisation des Entsorgungsfachbetriebes ist so auszugestalten, dass die erforderliche Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten sichergestellt ist. 2Bei der Gestaltung der Betriebsorganisation sind insbesondere zu berücksichtigen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung einer technischen Anlage. Vergütungsanspruch. Unmöglichkeit der Fertigstellung. Verschulden. Leasingnehmer. Lieferant. Fertigstellung durch Dritten Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch des Lieferanten einer technischen Anlage aus § 324 Abs. 1 BGB a.F. auf Zahlung der vereinbarten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin ohne Vorverhandlungen bei "Blockadepolitik" der Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 BetrVG ist grundsätzlich solange ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 1. September 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 2. Fe...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einem Amtsverfahren ist das Gericht an übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten nicht gebunden. 2. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem anfänglich zulässigen Rechtsmittel, das durch ein erledigendes Ereignis wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgerichts Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit...mehr

1Wenn die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfange nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 135 bis 138 nicht ausreichen, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinde zu sichern, kann die Kommunalaufsichtsbehörde einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Vergütungsanspruch eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer Leitsatz (redaktionell) 1) Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikationsnummer stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar. 2) Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß. Normenkette AO §§ 139a, ...mehr

(1) 1Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines genehmigungspflichtigen Bauvorhabens geeignete am Bau Beteiligte zu bestellen, die den Anforderungen der §§ 48 bis 50 entsprechen, soweit er nicht selbst diese Anforderungen erfüllt. 2Dies gilt entsprechend für die technisch schwierige Beseitigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des § 119 Abs. 3 StVollzG durch Oberlandesgericht Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des § 119...mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Familiengericht – per beA In der Familiensache der … Verfahrensbevollmächtigte/r: … gegen Herrn … bestellen wir uns zu den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Namens und in Vollmacht der Antr...mehr